SVP-Goldinitiative zustande gekommen

Eine «kleine Ungerechtigkeit» enthalte die Initiative, erklärte der Zürcher Nationalrat Christoph Blocher: Sie bringe den unteren Volksschichten etwas mehr als den oberen. Aber damit könne die SVP leben. Sie rechne mit insgesamt 125 000 bis 130 000 Unterschriften.

Die Initiative will, dass die für geld- und währungspolitische Zwecke nicht benötigten Währungsreserven der Nationalbank oder deren Erträge auf den Ausgleichsfonds der AHV übertragen werden. Gemäss der SVP stünden bei einer Annahme der Initiative der AHV Goldreserven von rund 20 Milliarden Franken zur Verfügung.

Alle anders lautenden Vorschläge zur Verwendung der 1300 Tonnen Goldreserven will die SVP im Parlament und bei der Volksabstimmung bekämpfen. «Was der Bundesrat bringt, ist so etwas wie ein Gegenvorschlag zu unserer Initiative», sagte Blocher.

Der Bundesrat hat im Sommer eine Vernehmlassung eröffnet. Er stellt zwei Varianten vor: Soll mit den jährlich 300 Mio. Erträgen aus 800 Tonnen Gold während fünf Jahren eine Bildungsoffensive finanziert und dann Härten aus der 11. AHV-Revision gemildert werden? Oder sollen die Schulden von Bund und Kantonen abgebaut werden?

500 Tonnen Gold reserviert der Bundesrat für die Schweizerische Solidaritätsstiftung. Für Christoph Blocher ist diese das Resultat einer Erpressung, insbesondere durch den Jüdischen Weltkongress. Die jährliche Ausschüttung von Geldern rufe geradezu nach neuen Erpressungen.

(sda)