SVP-Grossrat fordert Freihandelszone Aargau

publiziert: Dienstag, 28. Aug 2007 / 12:06 Uhr

Aarau - Der Kanton Aargau soll zur Freihandelszone erklärt werden. Das fordert der Aargauer SVP-Grossrat Thomas Bodmer in einem Postulat, das er im Grossen Rat eingereicht hat.

Thomas Bodmer will nur noch die nötigsten Gesetze.
Thomas Bodmer will nur noch die nötigsten Gesetze.
In der Freihandelszone sollen nur unumgängliche Bundesgesetze und die für den Schutz von Leben und Eigentum dringendst erforderlichen kantonalen Vorschriften gelten, wie es im Vorstoss heisst.

Die Wirtschaft müsse weitgehend von Bürokratie befreit werden.

Insbesondere sei auf Bewilligungsverfahren so weit als möglich zu verzichten, hält der Postulant in seinem Vorstoss fest.

Zudem müsse die Steuerbelastung für Unternehmen in der Freihandelszone mindestens in den ersten 10 Jahren minimiert werden.

Nur beschränkt vom Aufschwung profitiert

Laut Bodmer hat der Kanton Aargau trotz seinen Standortvorteilen vom Wirtschaftsaufschwung nur beschränkt profitieren können.

Die Wachstumsinitiative des Regierungsrates sei nach einer grossen Euphorie und hohen Werbekosten verpufft.

«Schwerfällig und unflexibel»

Der Alltag der Aargauer Unternehmen sei zudem vom Betteln um Bewilligungen, dem Ausfüllen von Formularen, einschränkenden Vorschriften, Rechtsunsicherheiten und weiteren Einschränkungen der freien Marktwirtschaft geprägt.

Im Vergleich zum Kanton Zug gelte die Aargauer Verwaltung als «schwerfällig und unflexibel».

Die rund 500 Freihandelszonen in der Welt seien Oasen der Freiheit und der Marktwirtschaft. Fast überall habe damit Wirtschaftswachstum erzielt werden können. Auch für den Aargau sei eine solche Zone «machbar und Gold wert».

(rr/sda)

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