SVP-Parteileitung gegen den freien Personenverkehr
publiziert: Mittwoch, 29. Okt 2008 / 08:02 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 29. Okt 2008 / 13:19 Uhr

Bern - Die SVP-Parteileitung empfiehlt nun doch ein Nein zur Vorlage über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Noch im Sommer wollte die Parteileitung nichts von einem Referendum wissen.

Auch Christoph Blocher trage gemäss Toni Brunner den Entscheid «vollumfänglich» mit.
Auch Christoph Blocher trage gemäss Toni Brunner den Entscheid «vollumfänglich» mit.
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Mit dem Verzicht auf ein Referendum habe die Parteileitung damals noch keine Parole gefasst, sagte Parteipräsident Toni Brunner am Morgen gegenüber Radio DRS.

Die SVP habe die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien schon immer abgelehnt.

Zwei Gegenstimmen

Der Entscheid des siebenköpfigen Gremiums fiel allerdings nicht einstimmig. Zwei Mitglieder tragen ihn nicht mit.

Welche zwei das sind, wollten weder Brunner noch Parteisprecher Alain Hauert präzisieren.

Brunner betonte jedoch, dass alt Bundesrat Christoph Blocher den Entscheid «vollumfänglich» mittrage.

Kritische Reaktionen

An der Bundesratssitzung war das Nein der Parteileitung kein offizielles Thema. Bundesrätin Michèline Calmy-Rey bedauerte gegenüber Radio DRS den Beschluss allerdings. Die Personenfreizügigkeit sei ein sehr wichtiges Abkommen für die Schweiz.

Die SVP scheine «komplett den Überblick verloren zu haben», schrieb CVP-Präsident Christophe Darbellay in einem Communiqué. Wer bei dem vielen Hin und Her keine Migräne bekomme, sei zu bewundern. Mit dem Entscheid stelle sich die Partei «noch mehr ins Abseits».

FDP-Präsident Fulvio Pelli ist sich sicher, dass das Nein der Parteileitung die SVP spalten wird. Der Entscheid werde für viele Parteimitglieder nicht tragbar sein, denn er sei «gefährlich für die Zukunft der Schweiz», sagte der gegenüber DRS 4 News. Pelli sprach von einer «Ohrfeige für den Wirtschaftsstandort Schweiz».

Endgültige Parole am 29. November

In einem nächsten Schritt wird der Zentralvorstand (ZV) eine Empfehlung zur Vorlage abgeben. Voraussichtlich wird das am 28. November geschehen, dem Vortag der Delegiertenversammlung in Dietikon ZH, wie Hauert sagte.

Das letzte Wort haben allerdings die Delegierten. Sie fassen die endgültige Parole am 29. November. Die Volksabstimmung findet am 8. Februar 2009 statt.

(bert/sda)

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Da stimme ich Ihnen zu, lieber Querschleeger aus Rheinfelden, ...
... dass wir ... vielleicht ... es uns - habe ich Sie so richtig verstanden? - noch gut überlegen dürfen, ob wir der EU beitreten sollen, wenn es denn so weit sein sollte, oder ob wir eine kleine, selbständige von der EU eingeschlossene Schweiz bleiben sollten ... Eines ist sicher, wenn wir à la Steinbrück am Selbständig-und-Unabhängig-sein-wollen durch starke Hindernisse behindert werden sollten, so würden wir wohl fast gezwungen sein, den Beitritt zur EU mit beidseitig akzeptierbaren Konditionen zu erhandeln!! Auch ich würde nur JA stimmen, wenn dies so (!) geschehen würde.

Wenn es anders käme ... dazu wüsste ich heute keinen Kommentar ...
keine Frage,
eine Linie ist bei der SVP weit und breit nicht auszumachen. Insbesonders nicht, seit ihr Vordenker nicht mehr im Rampenlicht steht.

Wenn nun aber CVP-Präsident Christophe Darbellay in einem Communiqué schreibt "Wer bei dem vielen Hin und Her keine Migräne bekomme, sei zu bewundern.", dann darf er mich auch bewundern. Ich hatte trotz des ewigen Hin und Her der CVP bisher noch keine Migräne!

Und FDP-Präsident Fulvio Pelli's Aussage, dass der Entscheid der SVP-Führung «gefährlich für die Zukunft der Schweiz» sei, ist genauso Stimmungsmache, wie es immer wieder üblich ist vor wichtigen Abstimmungen:

Seinerzeit wurde uns - vor allem von Links - der Untergang der Schweiz (Massenarbeitslosigkeit und massiver Rückgang von Aufträgen aus dem EU-Raum) prophezeit, wenn ein EU-Beitritt abgelehnt wird .
Heute sehe ich, dass die Schweiz vergleichsweise sehr wenige Arbeitslose hat und beim derzeitigen Finanz-Fiasko im Vergleich mit den EU-Staaten ganz gut dasteht, obwohl kein EU-Mitglied - oder eben gerade deswegen ...

Vor der Abstimmung über ein Moratorium für KKWs wurde uns im Falle der Annahme eine massive Stromknappheit prophezeit. Diese trat aber trotz Annahme des Moratoriums zu keiner Zeit ein, sondern steht nun erst für die nächste Zukunft bevor. Allerdings nicht wegen des Moratoriums, sondern wegen einer verfehlten Energiepolitik ...

Steinbrück's Attacken auf unser Steuerwesen sind nichts Neues. Aber der Zeitpunkt hätte für verschiedene Parteien nicht besser sein können, weil sie es nun wieder so drehen können, dass wir uns vor der mächtigen EU fürchten sollten ...
SVP - einmal so, einmal so
Wenn die Vermieter (Arbeitsvertrag einsehen) auch zusammenhalten, die Personalbüro (auch, die die keine Arbeitszeugnisse verlangen), kann der CH eigentlich nicht viel passieren.
Stimme Ihnen voll zu
Damit es nicht wieder heisst, Sie segelten in meinem Wind! Bin gespannt, was jetzt gemunkelt wird!
Im Moment steht unser Finanzsystem auf der Kippe und niemand weiss so recht, wie die Sache laufen wird. Da kommt die SVP daher und riskiert mit der EU die Bilateralen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir ohne jeden dritten Franken, den wir in der EU verdienen, leben könnten, auf keinen Fall in dem heutigen Wohlstand! Milliardäre haben da natürlich keine Probleme, aber der kleine Mann, was tut der dann? Etwas zynisch könnte man sagen, er wählt trotzdem SVP - wegen den Ausländern!!
Ja, das scheint mir auch so zu sein ...,
... dass die SVP Mannen und Frauen nicht mehr fähig sind eine gemeinsame Linie, Strategie zu finden und vorallem nicht in der Lage zu sein scheinen, Prioritäten zu setzen - besonders beim Toni scheint dieser Führungsmangel nun klar sich zu zeigen.

Gut so ... Vielleicht findet sich im SVP-Haufen letztlich gar niemand mehr, der zu mehr fähig ist, als nur einem oder mehreren Führerfiguren widerspruchslos nachzurennen ... Die Fähigen scheinen nun wirklich in andere Gruppierungen abgesprungen zu sein! Auch gut so. Sie schwächen sich gegenseitig. Richtig so. NUR, jetzt müssen die sozial-liberalen-grünen (!!!) Kräfte aufwachen und konstruktiv und nicht verhindernd DEFINITIV UND HANDELND AUFWACHEN !

Für intelligente Arbeit und breitdenkend ausgelegte Handlungsweisen ist gerade die (heutige) SVP ... auch andere bürgerliche Gruppierungen ... schlicht NICHT zu gebrauchen ... Sie erinnern sich an die derzeitige Bankenkrise und WER (!) letztlich die Urheber dafür sind, nicht wahr!

Ja, "die braune Keule" ... Soweit sind wir noch nicht, zum grossen Glück. Aber wir müssen, denke ich, SEHR WACHSAM SEIN. Jedes noch so geringe Anzeichen dieser Unholde - das sind sie eigentlich - muss im Keim erstickt werden!

Die Mittel dazu? Offene Türen schliessen. Hart reagieren aber möglichst ohne Gewalt. Scheinbare Nichtbeachtung aber dafür stetige, offene Beobachtung durch unsere dafür bestimmten Behörden! Drastische Strafen bei Widerhandlungen - z.T. ja bereits gesetzlich verankert und möglich.
... sagen wir es doch offen ...
Die SVP hat sich bereits und dies schon einige Zeit (dank Mörgeli, Blocher, dem Schreinermeister ..., Fehr usw.... oh, den Toni Brunner hätte ich fast vergessen) disqualifiziert! Oder etwa nicht?
Auch diejenigen, die immer noch an der SVP festhalten oder sich drinnen "sauwohl" fühlen, zeigen damit, wer sie eigentlich sind ! Aktuelles in den Medien über Aussagen Toni Brunners und Konsorten, zeigen deutlich, dass sich die SVP Schweiz keinen Deut gewandelt hat - wie sollte sie auch. Die Führungselite ist ja die gleiche Gesellschaft ...

Dass wir als Schweiz, natürlich-geografisch umringt von der EU, nicht so ganz alleine bleiben können, wie die Ewiggestrigen dies sich wünschten, scheint mir - notgedrungen - so zu sein. Also MÜSSEN wir uns mit der EU arrangieren. Kompromisse eingehen - wie wir es in der Schweiz ja immer wieder als eine unserer Stärken hochhalten!!!
Die braune Keule,
die sie doch ach so verachtet, benützt die SVP nun selbst gegen den deutschen Finanzminister, den sie vergleichen mit den N* (nicht erlaubtes Wort)s, die bei Einführung des Bankgeheimnisses 1934 den Kapitalexport verboten. (Tagi von heute)
Keine Linie, nirgens! (Nicht, dass jemand glaubt, ich fände den deutschen Finanzminister gut, schliesslich haben wir auf ausländische Vermögen die Quellensteuer, die ihm ja zufliesst. Was will er denn noch?
Auch bei der Personenfreizügigkeit keine klare Linie bei der SVP zu erkennen!
Nur weiter so!!
Der freie Personenverkehr ist Teil der bilateralen Verträge mit der EU. Angesichts der sich abzeichnenden Welt-Wirtschaftskriese sollte man bei den EU-Mitgliedern nicht noch schlecht Wetter machen.

Die SVP ist auf dem richtigen Weg. Nur weiter so, die SVP disqualifiziert sich selbst.
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Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
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