SVP-Politiker entschuldigen sich bei Ledergerber und Haemmerli

publiziert: Mittwoch, 9. Okt 2002 / 20:59 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Okt 2002 / 21:23 Uhr

Zürich - Der Bund der Steuerzahler (BdS) entschuldigt sich beim Organisator der Zürcher Vote-In-Party zur UNO-Abstimmung, Thomas Haemmerli, und beim Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber. Der BdS hatte ihnen Stimmenfang und Wahlbestechung vorgeworfen.

SVP-Politiker entschuldigen sich auch bei Stadtpräsident Elmar Ledergerber.
SVP-Politiker entschuldigen sich auch bei Stadtpräsident Elmar Ledergerber.
Die Entschuldigung ist Teil eines Vergleichs zwischen Alfred Heer sowie Thomas Meier vom BdS und Haemmerli. Der Organisator der Vote-In-Party reichte im Mai eine Ehrverletzungsklage gegen die beiden SVP-Politiker Heer und Meier ein. Diese hatten in einem Communiqué im Februar Beschuldigungen gegen Haemmerli und Ledergerber verbreitet.

Der BdS nimmt gemäss Medienmitteilung die damals geäusserten Vorwürfe des Stimmenfangs und der Wahlbestechung zurück. Diese Behauptungen sind falsch, heisst es in der Entschuldigung der beiden BdS-Exponenten.

Auf Grund des Vergleichs muss der BdS auch die Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen und eine Genugtuung zu Gunsten einer karitativen Organisation bezahlen, wie Haemmerli in einem Communiqué schreibt. Im Gegenzug habe er das Ehrverletzungsverfahren gegen Meier und Heer gestoppt.

Die Genugtuungssumme, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde, geht an Polio Plus, einem Programm von Rotary Internationale zur Ausrottung der Kinderlähmung. Mit dem Resultat des Vergleichs sei er zufrieden, erklärte Haemmerli auf Anfrage.

Wegen der Vote-In-Party zur UNO-Abstimmung im Februar hatten Meier und Heer dem Organisatoren Haemmerli und dem ebenfalls anwesenden Zürcher Stadtpräsidenschaftskandidaten Ledergerber Stimmenfang und Wahlbestechung vorgeworfen. Auf die entsprechende Strafanzeige trat die Anklagekammer des Bundesgerichts nicht ein.

(sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Lehrmittel und Lehrpläne sind in Bezug auf Geschlechterdarstellungen oft veraltet.
Lehrmittel und Lehrpläne sind in Bezug auf ...
Bund, Kantone und Wirtschaft in der Pflicht  Bern, 25.05.2023 - Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF richtet Empfehlungen an Bund, Kantone und Wirtschaft. Denn: Obwohl die Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz vorankommt, verdienen junge Frauen bereits beim Berufseinstieg weniger als junge Männer und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit. Um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, brauche es Massnahmen im Bildungsbereich. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Verbände Welche Voraussetzungen muss man erfüllen?  Sie möchten gerne ein Gewerbe in der Schweiz anmelden? Welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen und welche Schritte sind nötig? In diesem Artikel finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema «Gewerbeanmeldung in der Schweiz». mehr lesen  
Der Kunde kann grundsätzlich zwischen einer Download- und Uploadgeschwindigkeit von 10 Mbit/s beziehungsweise 1 Mbit/s und dem neuen Internetzugang mit 80 bzw. 8 Mbit/s wählen.
Bern - Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat entschieden, Swisscom die Konzession für die Grundversorgung für den Zeitraum ab 2024 bis Ende ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 11°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Basel 13°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
St. Gallen 11°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 11°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Luzern 12°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 13°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter wolkig, aber kaum Regen
Lugano 15°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten