SVP-Rückweisungsanträge für Budget 2009 chancenlos

publiziert: Montag, 1. Dez 2008 / 19:50 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Dez 2008 / 21:01 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat seine mehrtägige Debatte über das Bundesbudget 2009 aufgenommen. Chancenlos waren Rückweisungsanträge, mit denen die SVP eine Begrenzung des Ausgabenwachstums und tiefere Einnahmenschätzungen verlangte.

Der Nationalrat hat die mehrtägigen Beratungen über das Budget 2009 aufgenommen. (Archivbild)
Der Nationalrat hat die mehrtägigen Beratungen über das Budget 2009 aufgenommen. (Archivbild)
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Ursprünglich sah das 60-Milliarden-Budget einen ordentlichen Einnahmenüberschuss von 1,4 Milliarden Franken vor. Mit der Aufhebung der Kreditsperre und gezielten Aufstockungen für vorgezogene Investitionen reagierten Bundesrat und Finanzkommission aber in letzter Minute auf die drohende Rezession.

Akzeptiert der Rat diese Mehrausgaben von 300 bis 400 Millionen, schliesst das Budget mit einem Einnahmenüberschuss von etwas mehr als einer Milliarden Franken ab. Dabei bleiben die Ausgaben noch immer um rund 700 Millionen unter dem Plafond der Schuldenbremse.

Finanzkommissionsprecher Thomas Müller (CV/SG) konnte mitteilen, dass an der vom Bundesrat nachgebesserten Vorlage per Saldo nur sehr wenig geändert wurde. Die grösste Unbekannte seien wegen der verschlechterten Konjunktur die Einnahmen, sagte er.

Pirmin Schwander beantragte Rückweisung

Für die SVP beantragte Pirmin Schwander (SZ) Rückweisung an den Bundesrat. Zum einen sollte der Ausgabenanstieg von über 3 auf 2 Prozent reduziert werden. Zum andern seien die Einnahmen auf ein reales Nullwachstum der Wirtschaft auszurichten statt auf ein Wachstum von 1,3 Prozent. Der Rat winkte mit 119 zu 50 bzw. 48 Stimmen ab.

Im Übrigen blieb die SVP allein auf weiter Flur. Die Sprecherinnen und Sprecher aller andern Fraktionen bestritten zwar nicht, dass die Finanzkrise tiefe Bremsspuren auch im Bundeshaushalt hinterlassen werde. Gerade angesichts dieser Unsicherheiten dürfe das Budget aber nicht zurückgewiesen werden.

Abgesehen von der SVP lobten Rechts und Links den Bundesrat ausdrücklich für seine rasche Reaktion auf die konjunkturelle Verdüsterung.

(smw/sda)

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