SVP-Scheininvaliden-Kampagne: Pro Infirmis wehrt sich

Es dürfe nicht sein, dass als Folge der Kampagne auf dem Buckel von Behinderten gespart werde, warnte Alard du Bois-Reymond, Direktor der Pro Infirmis vor den Medien in Zürich. Die grösste nationale Behindertenorganisation verhandelt noch bis Ende Jahr mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und sieht bereits düstere Zeiten kommen.

Die Bemühungen der Behinderten auf der Suche nach einem Arbeitsplatz würden durch die SVP-Kampagne erschwert, sagte Pro Infirmis-Präsidentin Rita Roos. Die Arbeitgeber seien immer weniger motiviert, Menschen mit psychischen oder physischen Behinderungen einzustellen.

Zu Unrecht bezichtige die SVP so genannte "Scheininvalide" des Simulantentums und des Betrugs. Pro Infirmis spricht von "Sündenbock-Polemik" und perfiden, verletzenden Vorwürfen. Roos macht namentlich den Zürcher SVP-Präsidenten Christoph Blocher verantwortlich für das Schaffen neuer Feindbilder.

Die SVP-Kampagne verschweige, dass der Bezug einer IV-Rente an ein strenges gesetzliches Verfahren geknüpft sei. Sie verschweige auch, dass die Rationalisierung in vielen Firmen zur missbräuchlichen "Entsorgung" vieler Arbeitskräfte in die IV geführt habe.

Dabei gäbe der weitaus grösste Teil der Behinderten viel dafür, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, sagte Roos. Nach Ansicht der Pro Infirmis wäre gerade die (Re-)Integration der Behinderten in die Arbeitswelt ein wirksames Mittel, um die ständig steigenden Rentensummen in den Griff zu bekommen.

Pro Infirmis beklagt, dass es in den Jahren 2004 bis 2006 vom BSV vermutlich weniger IV-Beiträge gibt, als es die steigenden Behindertenzahlen erfordern würden. Um den Bedarf zu decken, bräuchte die Organisation jährlich 4 Millionen Franken mehr pro Jahr als heute, erhalten werde sie etwa 1,5 Millionen mehr.

Beängstigend ist aus Sicht von Pro Infirmis, dass die 5. IVG-Revision sowie das nächste Sparpaket des Bundes dazu führen könnte, am falschen Ort zu sparen.

(fest/sda)