SVP-Spitzel von oben

publiziert: Mittwoch, 23. Sep 2015 / 11:56 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 24. Sep 2015 / 17:29 Uhr
Jetzt dank der SVP Realität: Das neue Abhörgesetz in der Schweiz.
Jetzt dank der SVP Realität: Das neue Abhörgesetz in der Schweiz.

Ausgerechnet die SVP gibt Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht alle Vollmachten. «Die da oben» dürfen also unbeschränkt darüber entscheiden, wessen Handys, Labtops und sonstige elektronische Geräte angezapft werden dürfen. «Bern» darf nun mithilfe der SVP Privaträume verwanzen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Die Akte Swisscom
BAZ-Artikel von Regula Stämpfli zum Datenkraken Swisscom
regulastaempfli.eu

Es geht um das neue Nachrichtendienstgesetz, das den Namen «Gesetz» eigentlich nicht verdient. Denn es ist kein Gesetz, sondern ein Exekutivbefehl, der früher oder später auch in einen Exekutionsbefehl umgewandelt werden könnte. Mangels Schweizer Rechtsprofessoren, die etwas von Machtmissbrauch verstehen und sich in der Öffentlichkeit für den Rechtsstaat engagieren, hat gestern der noch existierende Nationalrat alle Differenzen mit dem Ständerat ausgeräumt und in der Mehrheit für das neue NDB gestimmt.

«Um Missbräuche zu verhinden, müssen die Überwachungsmassnahmen durch den Verteidigungsminister und das Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden» hiess es in der Begründung zum neuen Gesetz. Allein dies ist völliger Machtmissbrauch von oben. Wo bleibt die Kontrolle durch ein parlamentarisches Gremium? Vorgesehen ist lediglich eine «unabhängige Verwaltungsbehörde» - klingt nach vegetarischem Metzger, da Verwaltungen nie unabhängig sind (siehe dazu Link «Die Akte Swisscom»).

Können inskünftig einfach Bundesrat-Kumpel Maurer mit SVP-Kumpel aus dem BVGer die Computer von Menschen hacken, die sie mit irgendwelchen Tricks im Vorfeld schon als «gefährliche Linksautonome» registriert haben? Die Antwort lautet:«Ja.» Wird hier irgendeinem islamistischen Terroranschlag vorgebeugt? Die Antwort lautet: «Nein.» Denn letzterer kann schon auf den existierenden Rechtsgrundlagen durch Überwachung erkannt werden. Im neuen Gesetz geht es faktisch um den Staatsterror gegen Andersdenkende. Gegen «Chaoten», «Linksautonome», «Kritikerinnen», «Bürgerrechtlerinnen» etc. Dass die «Linke» dies teilweise gar nicht merkt, liegt wohl auch daran, dass der Sozialdemokrat Mario Fehr als eine seiner ersten Amtshandlungen in Zürich eine illegale, höchst kriminelle Überwachungssoftware einkauft (und trotz derartigem Vergehen immer noch im Amt und in der Partei bleibt).

Vor 6 Jahren war auf die SVP wenigstens punkto Freiheitsrechte noch Verlass. Damals stand das neue Nachrichtendienstgesetz schon einmal zur Diskussion, wurde aber von der Partei mit den ihr entsprechenden Slogans: «Volk vor Richter» und «Freiheit vor Verwaltung» etc. abgelehnt. 6 Jahre später ist die SVP umgekippt. Volks- und Bürgerrechte werden Willkür und Bürokratie geopfert.

Das ist Wahlsprengstoff. Per Exekutivbeschluss werden die Bürger und Bürgerinnen der umfassenden Überwachung preisgegeben. Aktuell spannende Fragen wären nun:

Wie wirkt sich dies auf die Wahlen im Herbst aus?
Wie legitimieren sich die das NDB unterstützenden Parlamentarier?
Wie wird die Diskrepanz zwischen Wahlslogans und Politikentscheiden erklärt?
Was halten die Bürger und Bürgerinnen von dem neuen Gesetz?
Wie wird das neue Gesetz in den Medien thematisiert?
Sind die Politiker, die für das NBD gestimmt haben, für ihre Wählerschaft noch wählbar?
Welche Partei wird mit Freiheit und Rechtssicherheit verbunden?

Dazu bräuchte es Umfragen und Ratings, ginge es bei der Meinungsforschung wirklich um die Information über die Wählerschaft und die dringlichen politischen Fragen.

Doch natürlich werden all diese relevanten Fragen nicht gestellt. Denn die die Medien dominierenden Politologen vermessen lieber die Glamourhöschen diverser Politikerinnen (ist ihnen ja auch nicht zu verübeln, oder?) als sich wirklichen Fragen zu Politik und Macht zu widmen.

Gegen das neue Nachrichtengesetz wird das Referendum ergriffen. Soweit so gut. Wenn die grünen und sozialdemokratischen Parteien erst mal dabei sind, könnten sie vielleicht auch ihre Polizeidirektoren und -Justizministerinnen daran erinnern, welches Parteibüchlein sie auf den Posten hochgeschwemmt hat... Tja. Die Hoffnung zur klaren politischen Urteilskraft stirbt immer zuletzt.

Und noch sind die Wahlen vom 18. Oktober nicht entschieden.

(Regula Stämpfli/news.ch)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
St. Gallen - SP-Präsident Christian Levrat hat vor den Delegierten in St. Gallen vor ... mehr lesen
SP-Präsident Christian Levrat will nicht, dass der Terror als Rechtfertigung für Staatsüberwachung missbraucht wird.
Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes.
Bern - Das neue Nachrichtendienstgesetz ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Das letzte Wort könnte ... mehr lesen
Bern - Der Nachrichtendienst soll ... mehr lesen
Wichtiger denn je: Daten vor dem Zugriff des Staates schützen.
Die Spionage-Software ist nichts mehr wert.
Bern - Die italienische Firma Hacking Team, die Software zur Computerüberwachung herstellt und selbst gehackt wurde, hat auch Kontakte zur Bundesverwaltung gepflegt. Im Gegensatz zur ... mehr lesen
Bern - Die Strafverfolgungsbehörden ... mehr lesen
Neben den Staatstrojanern war vor allem die Vorratsdatenspeicherung umstritten. (Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: ...
«Männer stimmten für Hofer, Frauen für Van der Bellen» titelte die FAZ nach dem Wahlkrimi in Österreich. «Warum wählen junge Männer so gern rechts?» fragte jetzt.de einen Soziologen. «Duh» war meine erste Reaktion, hier ein paar weitere. mehr lesen 3
Gewinnorientierte Unternehmen wie der ORS machen aus der Flüchtlingshilfe ein Geschäft. Das Rote Kreuz und die Caritas, die gemeinnützig sind und seit Jahren über grosse Erfahrung ... mehr lesen  
Flüchtlinge (hier in Mazedonien): Mit Gewinnziel zu verwaltende Konkursmasse oder doch Menschen?
Armeechef Blattmann: bedenklicher Umgang mit demokratischen Grundrechten.
Korpskommandant André Blattmann wird von den Mainstreammedien der «Beleidigung» bezichtigt. Er nannte den Rundschau-Chef Sandro Brotz, «Sandro Kotz.» Wer meint, dies sei nur ... mehr lesen  2
«Bist Du nicht willig, stimmen wir ab.» So lautet die Devise der unschweizerischen bürgerlichen Mehrheit seit den Wahlen im Herbst 2015. «Wie schamlos hätten Sie es denn gerne?» titelte klug (aber leider zu spät) der TagesAnzeiger. Zeit für eine Umfrage- und Medienschelte. mehr lesen   2
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
Als Musikliebhaber ist es eine grosse Freude, Schallplattenboutiquen zu besuchen.
Shopping Warum man Schallplatten in Boutiquen kaufen sollte Schallplattenboutiquen sind eine wahre Freude für Musikliebhaber und Schallplattensammler. Das Comeback der Vinyl-Schallplatte hat dazu geführt, dass ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -3°C 3°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Basel -2°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen -5°C 2°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregen
Bern -4°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern -4°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Genf -2°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano -1°C 10°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten