SVP erhält vom Bundesrat keine Einladung

publiziert: Freitag, 1. Feb 2008 / 10:37 Uhr / aktualisiert: Samstag, 2. Feb 2008 / 08:12 Uhr

Bern - Der Bundesrat nimmt die Oppositionsrolle der SVP ernst: Die Partei wird nicht mehr zu den Von-Wattenwyl-Gesprächen der Bundesratsparteien eingeladen. Bundeskanzlerin Corina Casanova hat dies SVP-Präsident Ueli Maurer per Brief mitgeteilt.

Bundeskanzlerin Corina Casanova.
Bundeskanzlerin Corina Casanova.
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Der Auslöser für diesen Brief sei ein Schreiben von SVP-Generalsekretär Gregor Rutz Mitte Januar gewesen, bestätigte Bundeskanzlei-Sprecher Hansruedi Moser einen Beitrag von Radio DRS in der Sendung «HeuteMorgen».

Darin habe Rutz den Bundesrat informiert, dass die SVP nicht mehr an den Von-Wattenwyl-Gesprächen teilnehmen wolle, da sie sich seit der Abwahl von Christoph Blocher nicht mehr als Bundesratspartei verstehe.

Tür offen gelassen

Als Folge hat nun Corina Casanova die SVP über die Nicht-Einladung orientiert. Sie lässt in ihrem Brief an Ueli Maurer allerdings eine Tür offen: Falls die SVP ihre Meinung ändere und wieder an den Von-Wattenwyl-Gesprächen teilnehmen möchte, soll sie dies mitteilen.

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 15. Februar wird der Bundesrat mit den Spitzen von FDP, CVP und SP die Zukunft der Landwirtschaft sowie den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit erörtern.

(ht/sda)

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