SVP fordert Vertragsfreiheit für Krankenkassen

Das einzig von der SVP bekämpfte Krankenversicherungsgesetz (KVG) und seine Revisionen seien gründlich missglückt, sagte Maurer bei der Präsentation der Initiative in Bern. Er wies dabei auf den ungebremsten Kosten- und Prämienanstieg hin.

Gemäss Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) wolle die SVP keine Staatsmedizin nach dem Muster nordeuropäischer Staaten. Die Initiative sieht die in den Räten noch umstrittene Vertragsfreiheit vor. Die Kassen sollen frei sein, mit welchen Ärzten und Spitälern sie in der Grundversicherung zusammenarbeiten wollen.

Kosten sparen will die SVP sodann mit einer Straffung des ihrer Ansicht nach zum Luxuriösen tendierenden Leistungskatalogs. Mit wesentlichen Abstrichen am heutigen Leistungskatalog rechnet sie laut Bortoluzzi nicht. Zumindest soll aber ein weiterer Ausbau gebremst werden.

Einen Spareffekt verspricht sich die SVP vom Vorschlag, für die Krankenversicherung analog zu AHV und IV eine fixe finanzielle Beteiligung des Staates vorzuschreiben. Bund und Kantone sollen zusammen höchstens 50 Prozent der Ausgaben übernehmen. Damit würden sie in die Verantwortung für Kostensteigerungen eingebunden, sagte Bortoluzzi.

Mehr Transparenz in der Finanzierung (insbesondere der Spitäter und Pflegeheime) schliesslich soll verhindern, dass Mittel unkontrolliert versickern. Gemäss Initiative gingen künftig alle Beiträge von Bund und Kantonen an die Krankenkassen. Diese Lösung strebt auch das Parlament mittelfristig an. Die Unterschriftensammlung soll am 1. Februar Biel beginnen.

(bert/sda)