SVP fordert verschärfte Asylgesetzesrevision

publiziert: Montag, 6. Jan 2003 / 16:54 Uhr / aktualisiert: Montag, 6. Jan 2003 / 19:53 Uhr

Bern - Die SVP macht nach dem knappen Misserfolg ihrer Initiative gegen Asylrechtsmissbrauch am 24. November Druck für eine scharfe Gesetzgebung. Sie will die Asylgesetzrevision an den Bundesrat zurückweisen und kündigt vorsorglich das Referendum an.

Die SVP verlangt eine Überarbeitung des Asylgesetzes.
Die SVP verlangt eine Überarbeitung des Asylgesetzes.
Die Asylpolitik werde eines der wichtigen Themen des Wahljahres 2003 sein, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Der Missbrauch des Asylrechtes nehme zu. Was der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur SVP-Initiative vorgeschlagen habe, sei reine Kosmetik, die die wahren Probleme nicht löse.

Die vom Bundesrat präsentierte Revision bringt nach Meinung der SVP keine Verschärfung, sondern vielmehr eine Verwässerung des Asylrechtes. Mit seinen Gummiparagrafen nehme der Bundesrat bewusst in Kauf, dass das Asylrecht weiter missbraucht werde. Der Gesetzesentwurf müsse deshalb überarbeitet werden.

Die SVP stehe hinter der humanitären Tradition der Schweiz, sagte der Luzerner Nationalrat Otto Laubacher. Was heute aber in der Asylpolitik gang und gäbe sei, habe damit nichts mehr zu tun. Heute erhalte ein Bleiberecht in der Schweiz, wer die besten Tricks kenne.

Missbräuche hinzunehmen heisse, das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zu zerstören, sagte die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer. Nach Meinung der Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit wird dadurch die Hilfsbereitschaft des Schweizer Volkes gegenüber Verfolgten und Vertriebenen aufs Spiel gesetzt.

Der heutige Vollzug des Asylgesetzes sei nicht abschreckend, sondern einladend, schloss Maurer. Die Schweiz müsse im europäischen Wettbewerb um die schlechteren Bedingungen für kriminelle Asylsuchende mithalten. Andernfalls nehme der Missbrauch des Asylrechts nicht ab.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befasst sich am Donnerstag und Freitag erstmals mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Asylgesetzes.

(pt/sda)

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