SVP für Aufhebung des CO2-Gesetzes

publiziert: Dienstag, 24. Feb 2009 / 16:56 Uhr

Bern - Die SVP fordert die Aufhebung des CO2-Gesetzes bis spätestens 2012. Der Ertrag der Abgabe sollte erstattet und nicht für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien abgezweigt werden, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.

Ohne Rücksicht würden munter neue Abgaben, Verbote und Gesetze erlassen, so Toni Brunner.
Ohne Rücksicht würden munter neue Abgaben, Verbote und Gesetze erlassen, so Toni Brunner.
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In der Klimapolitik gehöre die Schweiz im internationalen Vergleich zu den Musterschülern, sagte SVP-Präsident Toni Brunner.

Trotz dieser erfreulichen Ausgangslage würden die anderen Parteien und Bundesrat Moritz Leuenberger nicht müde, die Schweiz in Sachen Klimapolitik als schwarzes Schaf hinzustellen, sagte Brunner.

Ideologie und Angstmacherei

Ohne Rücksicht auf den Wirtschaftstandort, die Steuerzahlenden und die Lebenskosten würden munter neue Abgaben, Verbote und Gesetze erlassen, sagte Brunner.

Ideologie und Angstmacherei prägen nach Auffassung der SVP die Klimadiskussion. Veränderungen des Klimas habe es schon immer gegeben, schreibt die SVP.

Man könne keinesfalls von einem kontinuierlichen starken Anstieg der Temperaturen sprechen. Zukunftsprognosen seien immer unsicher. Deshalb sei auf einen «übertriebenen Aktivismus» zu verzichten.

Sinnvoll?

In der Schweiz, die nur gerade 0,1 Prozent zum weltweiten menschengemachten CO2-Ausstoss beitrage, hätten Anstrengungen zur Reduktion des Treibhausgases nur dann einen Sinn, wenn sie Teil eines weltweit koordinierten Prozesses seien.

Deshalb sei die CO2-Abgabe aufzuheben, wenn das Kyoto-Protokoll auslaufe, meint die SVP. Die Schweiz dürfe sich an einem Nachfolgeprotokoll nur dann beteiligen, wenn sich sämtliche Grossemittenden zu Begrenzungen verpflichteten.

(sl/sda)

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Nicht einverstanden
Schade, dass die SVP nicht einsehen will, dass wir Rücksicht auf die Natur und Umwelt nehmen müssen.
Nebenkriegsschauplätze
jetzt muss der Toni hinter das CO2-Gesetz, nachdem er von Wirtschaftskrise nichts versteht. He ja, er muss ja auch wieder einmal etwas sagen...
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