SVP für Revisionen von Asyl- und Ausländerrecht

An der Delegiertenversammlung in Maienfeld im Kanton Graubünden blieben gegnerische Argumente ungehört. Die Versammlung entschied wuchtig: Die Ja-Parole zur Revision des Ausländergesetzes wurde einstimmig gefasst. Und auch gegen die Asylgesetzrevision stimmte keiner der 402 anwesenden Delegierten.

Bundesrat Christoph Blocher umriss zu Beginn der Versammlung den Handlungsbedarf. Tatsache sei, dass eine Mehrheit der Asylsuchenden keine Asylgründe vorweisen könne. Viele legten keine Ausweispapiere vor, weil sie ohne Dokumente nur schwer ausgeschafft werden könnten.

Die heutigen Zwangsmassnahmen genügten nicht. Zur Ausreise Verpflichtete könnten kaum zur Zusammenarbeit bewegt werden, und die Asylverfahren dauerten insbesondere in zweiter Instanz zu lange. Mit der Revision des Asylgesetzes könnten diese Probleme angegangen werden, sagte Blocher.

Keine Parole zu Kosa

Zurückgestellt wurde die Parolenfassung für die Kosa-Initiative zur Verteilung künftiger Nationalbank-Gewinne. Zur Verschiebung führe die aktuelle politische Diskussion, begründete der Zentralvorstand die Änderung der Traktandenliste.

Es scheine, dass die CVP und die FDP das Gold aus den Währungsreserven, welches dem Bund zufällt, nun doch zur Sanierung der IV einsetzen wollten.

(bert/sda)