SVP geschlossen in der Opposition

«An der Positionierung der Partei ändert sich mit dem Gang in die Opposition nichts», sagte Fraktionschef Caspar Baader vor den Medien in Bern. Die SVP sei nun nicht mehr in der Regierung vertreten.

Dies bedeute, dass die SVP in Zukunft «völlig unabhängig» vom Bundesrat politisieren werde, ergänzte Parteipräsident Ueli Maurer. In der Vergangenheit habe man etwa zu den Geschäften Samuel Schmids oft geschwiegen. Diese Verpflichtung sei man nun los.

Trotzdem wird die SVP ihre Oppositionsrolle noch genauer definieren: ein erstes Mal am 4./5. Januar an ihrer Kadersitzung in Bad Horn TG am Bodensee. Der Zentralvorstand wird danach am 11. Januar ein Thesenpapier ausarbeiten. Dieses soll den Delegierten am 1. März - unmittelbar vor der Frühjahrssession - vorgelegt werden.

Keine «Trojanischen Pferde»

Präsident und Fraktionschef demonstrierten am Dienstag Einigkeit: «Die Fraktion will keine Spaltung, keine Untergruppen und auch keine Trojanischen Pferde», sagte Baader. «Sie will, dass wir als starke Fraktion gemeinsam die Zukunft meistern.»

Es stehe jeder Person frei, auch einmal mit einem SVP-Bundesrat oder einer SVP-Bundesrätin zu sprechen, «das verbieten wir niemandem». Opposition heisse nicht Destruktion, sondern den Wählerauftrag der SVP erfüllen.

Nur drei «Dissidente»

Baader und Maurer verwiesen dazu auch auf die mit 60 zu 3 Stimmen deutlich gefassten Beschlüsse. Mit diesem Quorum beschloss die Fraktion, einerseits auf die Bildung von Untergruppen zu verzichten.

Sie schloss mit demselben Ergebnis Eveline Widmer-Schlumpf und Schmid aus der Fraktion aus und besiegelte den Gang in die Opposition. Die drei «Dissidenten» blieben weiter Mitglieder der Fraktion, sagte Baader. Es habe auch bisher SVP-Räte gegeben, die anders als die Mehrheit der Fraktion gestimmt hätten.

Die SVP-Fraktion nahm am Dienstag auch die Zuteilung der Kommissionssitze vor. Es gab dabei keine Änderungen gegenüber bisher.

Weiter Rätselraten um Blocher

Offen bleibt nach wie vor, welche Rolle Christoph Blocher künftig übernimmt. Er werde der Partei sicher noch lange in einer Funktion erhalten bleiben, sagte Baader. Ob er aber Kandidat für die Nachfolge Maurers als Parteipräsident werde, sei noch offen. Dies sei eine Option.

Das Verfahren für die Nachfolge im Parteipräsidium sei bereits eingeleitet worden, ergänzte Maurer. Bis Ende Januar könnten die Kantonalparteien Vorschläge einbringen. Die Wahl soll an der Delegiertenversammlung vom 1. März stattfinden.

Auch der von Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) vorgeschlagene «Knigge» für die Partei wurde am Dienstag diskutiert. Die Fraktion habe Giezendanner beauftragt, bis zum 1. April ein Papier auszuarbeiten, sagte Maurer.

«Demokratische Fraktionssitzung»

Einer der möglichen Dissidenten, der Berner Nationalrat Hans Grunder, hatte im Anschluss an die fraktionsinterne Chropfleerete nur lobende Worte übrig. Es sei die bisher beste Fraktionssitzung gewesen. Man habe seine Meinung auf den Tisch legen können und sei demokratisch angehört worden.

Wichtig sei gewesen, dass die Kommissionszuteilung so erfolgte, wie ursprünglich abgemacht wurde, sagte er weiter. In diesem Punkt sei die Fraktionsspitze entgegengekommen. Auch sei von der Leitung der Fraktion kein Druck mehr ausgeübt worden.

(smw/sda)