Einigung der Bürgerlichen

SVP im Kampf gegen 1:12-Initiative an vorderster Front

publiziert: Donnerstag, 18. Apr 2013 / 11:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 18. Apr 2013 / 12:05 Uhr
SVP-Präsident Toni Brunner.
SVP-Präsident Toni Brunner.

Bern - Die bürgerlichen Parteipräsidenten haben sich geeinigt: Die SVP führt den Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative, dafür hat die FDP den Lead bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Die CVP kämpft - voraussichtlich mit der BDP - für die teurere Autobahnvignette.

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Die GLP wiederum wird die Kampagne zur Abstimmung über die Tankstellenshops führen.

SVP-Präsident Toni Brunner bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda Berichte von «Nordwestschweiz», «Blick» und «20 Minuten». Am Mittwoch haben sich die Präsidenten sowie Generalsekretärinnen und -sekretäre im Bundeshaus getroffen und den Meinungsverschiedenheiten zur Kampagnenführung ein Ende bereitet.

Demokratischer Entscheid

Interesse an der Führung bei der 1:12-Kampagne hatte auch die FDP bekundet. Laut Brunner haben sich die Parteien nun im Konsens geeinigt und über die Zuteilung abgestimmt.

Dabei hätten nicht nur politische Überlegungen eine Rolle gespielt, sagte BDP-Geschäftsführerin Nina Zosso auf Anfrage. Vielmehr sei ausschlaggebend gewesen, welches Parteisekretariat welche Ressourcen habe.

Was die Abstimmung vom 9. Juni betrifft, bleibt alles beim Alten: Die CVP ist bei der Kampagne für die Asylgesetzrevision an vorderster Front, während die FDP die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats bekämpft.

Die Abstimmungsdaten stehen mit Ausnahme der Asylgesetzrevision und der Bundesratswahl noch nicht fest.

(bert/sda)

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Als nächstes wird nun der Bundesrat zur Initiative Stellung nehmen.
Ist das nun der "neuste"?
lach... Kampagnenverteilis, wie in der Studenten-WG die Jobs verteilt werden. Alfons reinigt die Küche,Jocelyn das Bad,Bruno das WC und Heidi kümmert sich um die Abfallentsorgung und den Einkauf.

Wunderbare Posse, passt zum Niveau im Rat.

Bedenken habe ich allerdings, der FDP die Kampagne über die Wehrpflichtabschaffung zu überlassen. Da gibt es mir zuviele Befürworter. Man wird nicht darum herumkommen, mit überparteilichen Komitees der FDP die Führung zu stehlen. Giardino und ProLibertate sind gefordert.
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