SVP immer mehr in der Kritik - Strafanzeige in Aargau

Glarner wird vorgeworfen, sein Wahlplakat verstosse gegen die Antirassismus-Strafnorm. Auf dem Plakat ist eine verschleierte Muslimin zu sehen. Daneben steht «Aarau oder Ankara? Damit wir uns auch in Zukunft wohlfühlen - Andreas Glarner in den Nationalrat.»

Mit dem Plakat wolle er auf das Thema Islam aufmerksam machen, sagte Glarner, Präsident der SVP-Fraktion im Grossen Rat und Präsident der Aargauischen Vaterländischen Vereinigung, auf Anfrage zu einem Bericht der «Aargauer Zeitung». «Ein Plakat muss plakativ sein.» Er sei froh, dass mit der Anzeige geklärt werde, ob sein Plakat rassistisch sei. Die Strafanzeige war beim Bezirksamt Baden eingereicht worden.

«Einseitig» und «gefährlich»

Nur wenige Tage zuvor hatte der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismusfragen, Doudou Diène, von der Schweiz eine Stellungnahme zum aktuellen SVP-Wahlkampfplakat mit den weissen Schafen, die ein schwarzes aus der Schweiz schmeissen, gefordert.

Anlässlich der Lancierung der Wahlkampagne der Westschweizer SP am Samstag kritisierte auch Pierre-Yves Maillard, Vize-Präsident der Sozialdemokraten, die «schockierende» SVP-Kampagne. Seit 10 Jahren diktiere die SVP die Schweizer Migrationspolitik. Und diese Politik habe zu einer Explosion der Anzahl an Papierlosen geführt.

Das Plakat hat bisher vor allem in Genf für Aufregung gesorgt. Die Stadt sowie das Genfer Integrationsbüro beurteilten die Aussage des Plakates als «einseitig» und «gefährlich». Die Vereinigung israelischer Gemeinden in der Schweiz (FSCI) sieht damit die demokratischen Werte der Schweiz verletzt.

JSVP wirbt mit brutalen Internet-Video

In der Kritik steht jedoch nicht nur die Mutterpartei. Im Kanton Baselland erregt die Junge SVP die Gemüter mit einem Wahlkampf-Film, der eine echte Tötungsszene enthält.

In der aus «Youtube» heruntergeladenen Szene wird in den USA ein Mann mit mehreren Schüssen getötet. «80 Prozent der Gewaltdelikte werden begangen durch kriminelle Ausländer», heisst es im SVP-Kommentar zu dieser Szene.

SVP steht hinter der Jungpartei

Die brutalste Szene dieses Videos soll nun unkenntlich gemacht werden, wie der Baselbieter SVP-Präsident Dieter Spiess am Samstag Angaben der «Basler Zeitung» bestätigte. Spiess steht jedoch hinter dem Video der Jungpartei. Die Junge SVP habe das Recht, auf Missstände mit kriminelen Ausländern aufmerksam zu machen.

Ueli Maurer nicht beunruhigt

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer ist nicht beunruhigt durch die zunehmende Kritik, wie er auf Anfrage sagte. «Im Gegenteil: Wir wollen ja die Diskussion anfachen.» Es sei schon immer so gewesen, dass man bei heiklen Themen zuerst vom Stil einer Kampagne spreche und nicht von der Sache. «Bis in ein paar Tagen oder ein paar Wochen spricht man dann vom Inhalt, und dann sind wir dort, wo wir sein wollen», sagte er.

Auch SVP muss einstecken

Dass auch die SVP Attacken einstecken muss, zeigt das Beispiel des Walliser Politikers Oskar Freysinger. In der Walliser Wochenzeitung «Confédéré» erschien am Freitag eine Illustration, die den Politiker mit österreichischen Wurzeln neben Adolf Hitler zeigt.

Unter der einem SVP-Plakat nachempfundenen Illustration prangt der Slogan «Österreicher: Das haben wir schon gehabt!» Freysinger bestätigte am Samstag auf Anfrage einen Bericht der Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste», er erwäge eine Klage wegen übler Nachrede.

(tri/sda)