Geheimhaltungsverfügung aufgehoben
SVP in der Ausschaffungs-Arbeitsgruppe?
publiziert: Freitag, 17. Dez 2010 / 12:55 Uhr / aktualisiert: Freitag, 17. Dez 2010 / 22:44 Uhr
«Grundsätzlich» sei die SVP bereit, sich einzubringen, sagte SVP-Strategiechef Christoph Blocher
«Grundsätzlich» sei die SVP bereit, sich einzubringen, sagte SVP-Strategiechef Christoph Blocher

Bern - Die SVP lässt weiterhin offen, wen sie in die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entsendet - und ob sie überhaupt bei der Umsetzung mitwirken will. Sie verlangt, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga die Bedingungen ändert.

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«Grundsätzlich» sei die SVP bereit, sich einzubringen, sagte Parteistratege Christoph Blocher am Freitag vor den Medien in Bern. Sie sei aber nicht einverstanden mit vertraulichen Verhandlungen, wie sie Sommaruga verfügt habe.

Die SVP möchte die Medien auf dem Laufenden halten können über die Verhandlungen der Arbeitsgruppe. Es gebe keinen Grund für Geheimhaltung; das Verfahren sollte offen und transparent erfolgen, sagte Blocher. Geheimhaltung sei ohnehin kaum möglich. Der Berner Nationalrat Adrian Amstutz sprach von «Maulkorb», der Neuenburger Yvan Perrin von «inakzeptablen Voraussetzungen».

Die SVP verlangt nun, dass Sommaruga die Verfügung anpasst und auf die Geheimhaltungsbestimmungen verzichtet. Zu einer notwendigen Bedingung für ihre Beteiligung macht die Partei dies aber nicht: Sie lässt offen, ob sie am Ende auch mitmachen würde, wenn Sommaruga ihren Wunsch ablehnt, wie Blocher sagte.

Geheimhaltungsverfügung aufgehoben

Vor diese Wahl wird die SVP nun nicht gestellt. Am Freitagabend teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit, dass punkto Vertraulichkeit und Information «die Arbeitsgruppe innerhalb üblicher Rahmenbedingungen» tagen soll.

«In diesem Sinne präzisiert das EJPD gerne, dass der Informationsaustausch und die Rücksprache mit beteiligten Dritten selbstverständlich möglich sein müssen.» EJPD-Sprecher Vincenzo Mascioli erklärte auf Anfrage, dass diese Präzisierung notwendig geworden sei, weil ein Passus der Verfügung missverständlich sei.

Die SVP interpretiert das EJPD-Communiqué als Erfolg. Die Partei und das Initiativkomitee hätten mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Geheimhaltungsverfügung aufgehoben sei, heisst es in einer Stellungnahme. Allerdings wollen die SVP und das Initiativkomitee das Ganze von Bundesrätin Sommaruga auch noch schriftlich.

Die SVP liess am Freitag offen, welche zwei Mitglieder sie in die Arbeitsgruppe entsenden würde, falls sie teilnähme. Je nach Arbeitsweise der Gruppe sei das «Anforderungsprofil» ein anderes, erklärte Blocher. Das SVP-Initiativkomitee hätte ihre Vertretung eigentlich bis am Freitag nominieren müssen.

(bert/sda)

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Ursula Wyss liest den «Tagesanzeiger».
Ich verstehe
wieder mal nix.

Ich lese am ende des Artikels

"Das Problem besteht darin, dass diese gegen andere Verfassungsbestimmungen und Völkerrecht verstossen."

Lassen wir jetzt Völkerrecht und Menschenrecht aussen vor, das sind sowieso relikte aus dem Komunismus. Wie aber geht das denn? Wenn etwas nicht Verfassungskonform ist, warum konnte dann trotzdem darüber abgestimmt werden?

Wenn es aber trotzdem geht, warum erklärt die SVP nicht wie es geht?

Ich kann mir echt nicht vorstellen, dass die Schweizerische Volkspartei bei ihren politischen Vorstössen unsere Schweizerische verfassung missachtet.

Wenn also Ku-flopp mir vorwirft, ich sei etwas einfach gestrickt, muss er wahrscheinlich recht haben.
Bla Bla Blocher
Ach jeh, die SVP wird es zu verstehen wissen, irgendeine Rechtfertiung zu finden nicht teilzunehmen, denn das würde ja heissen, doch tatsächlich mal die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen, meine Güte, das geht ja gar nicht.

Und selbst wenn sie dann zwei "Bauernopfer" entsendet in diese Gruppe, werden diese dann irgendwann mal mit Getöse aus der Gruppe ausscheiden, weil ja eh alle verkappte Linke sind dort drin und überhaupt und sowiso.
.
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