SVP in der Ausschaffungs-Arbeitsgruppe?
Bern - Die SVP lässt weiterhin offen, wen sie in die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entsendet - und ob sie überhaupt bei der Umsetzung mitwirken will. Sie verlangt, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga die Bedingungen ändert.
Die SVP möchte die Medien auf dem Laufenden halten können über die Verhandlungen der Arbeitsgruppe. Es gebe keinen Grund für Geheimhaltung; das Verfahren sollte offen und transparent erfolgen, sagte Blocher. Geheimhaltung sei ohnehin kaum möglich. Der Berner Nationalrat Adrian Amstutz sprach von «Maulkorb», der Neuenburger Yvan Perrin von «inakzeptablen Voraussetzungen».
Die SVP verlangt nun, dass Sommaruga die Verfügung anpasst und auf die Geheimhaltungsbestimmungen verzichtet. Zu einer notwendigen Bedingung für ihre Beteiligung macht die Partei dies aber nicht: Sie lässt offen, ob sie am Ende auch mitmachen würde, wenn Sommaruga ihren Wunsch ablehnt, wie Blocher sagte.
Geheimhaltungsverfügung aufgehoben
Vor diese Wahl wird die SVP nun nicht gestellt. Am Freitagabend teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement mit, dass punkto Vertraulichkeit und Information «die Arbeitsgruppe innerhalb üblicher Rahmenbedingungen» tagen soll.
«In diesem Sinne präzisiert das EJPD gerne, dass der Informationsaustausch und die Rücksprache mit beteiligten Dritten selbstverständlich möglich sein müssen.» EJPD-Sprecher Vincenzo Mascioli erklärte auf Anfrage, dass diese Präzisierung notwendig geworden sei, weil ein Passus der Verfügung missverständlich sei.
Die SVP interpretiert das EJPD-Communiqué als Erfolg. Die Partei und das Initiativkomitee hätten mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Geheimhaltungsverfügung aufgehoben sei, heisst es in einer Stellungnahme. Allerdings wollen die SVP und das Initiativkomitee das Ganze von Bundesrätin Sommaruga auch noch schriftlich.
Die SVP liess am Freitag offen, welche zwei Mitglieder sie in die Arbeitsgruppe entsenden würde, falls sie teilnähme. Je nach Arbeitsweise der Gruppe sei das «Anforderungsprofil» ein anderes, erklärte Blocher. Das SVP-Initiativkomitee hätte ihre Vertretung eigentlich bis am Freitag nominieren müssen.
(bert/sda)
Ich lese am ende des Artikels
"Das Problem besteht darin, dass diese gegen andere Verfassungsbestimmungen und Völkerrecht verstossen."
Lassen wir jetzt Völkerrecht und Menschenrecht aussen vor, das sind sowieso relikte aus dem Komunismus. Wie aber geht das denn? Wenn etwas nicht Verfassungskonform ist, warum konnte dann trotzdem darüber abgestimmt werden?
Wenn es aber trotzdem geht, warum erklärt die SVP nicht wie es geht?
Ich kann mir echt nicht vorstellen, dass die Schweizerische Volkspartei bei ihren politischen Vorstössen unsere Schweizerische verfassung missachtet.
Wenn also Ku-flopp mir vorwirft, ich sei etwas einfach gestrickt, muss er wahrscheinlich recht haben.
Und selbst wenn sie dann zwei "Bauernopfer" entsendet in diese Gruppe, werden diese dann irgendwann mal mit Getöse aus der Gruppe ausscheiden, weil ja eh alle verkappte Linke sind dort drin und überhaupt und sowiso.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Leiter/in Wildpark Bruderhaus (100 %)
Winterthur - Leiter/in Wildpark Bruderhaus (100 %) Ihre Arbeitgeberin Die Stadt Winterthur ist für ihre über... Weiter - Nationaltrainer/in Elite Ski Mountaineering 40-60%
Bern - Du trainierst und betreust die Nationalmannschaft Elite und bereitest sie auf die Olympischen... Weiter - Fachperson Bewegung & Gesundheit 30-40% (a)
Weggis - Deine Aufgaben Du beginnst mit dem Aufbau des Studios in einem... Weiter - Coiffeur (se)
1026 Denges - À propos de nous : Nous sommes un salon de coiffure dynamique très bien situé... Weiter - International Spa Trainer
Montreux - Your missions: Promote the brand by spreading our brand values and know-how, promoting skills... Weiter - REGIONAL MAKE-UP ARTIST
1214 Vernier - @ L'Oréal Luxe , notre mission est d'offrir à nos consommateurs une expérience exceptionnelle grâce... Weiter - Chef(fe) de Projets Produits
Le Mont-sur-Lausanne - Votre Mission Rattaché.e à notre Chief Product Management Officer, votre mission... Weiter - Stagiaire en création et montage vidéo
Satigny - Votre mission : - Participer à la création de supports vidéo et à... Weiter - Chef d'atelier bijouterie H/F à 100%
1200 Genève - CFC bijoutier ou équivalent 5 ans d'expérience professionnelle en production et pilotage d'atelier... Weiter - COIFFEUR/SE polyvalent QUALIFIE/E
1290 Versoix - Recrutons pour un poste de coiffeur/se polyvalent. Recherchons un professionnel étant... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.informationsaustausch.ch www.allerdings.swiss www.nationalrat.com www.communique.net www.geheimhaltung.org www.freitagabend.shop www.ausschaffungs.blog www.bundesraetin.eu www.geheimhaltungsverfuegung.li www.arbeitsweise.de www.ausschaffungsinitiative.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 1°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | -1°C | 7°C | |||
Luzern | 2°C | 7°C | |||
Genf | 0°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Schweizerdeutsch-Sprachkurse, Politik
- Deutschschweizer Gebärdensprache Anfänger/innen A1 (1/2) - Onlinekurs
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Schweizerdeutsch Grundstufe
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Zürcher Dialekt)
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 1
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Berner Dialekt)
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 1 (Zürcher Dialekt)
- Deutschschweizer Gebärdensprache Niveau A2 (3/3)
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen