SVP in «tiefer Sorge»

Das UVEK sei eine «Grossbaustelle», die einer straffen Führung bedürfe. Die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte, der Neat sowie des öffentlichen Verkehrs, das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland, die Verlagerungspolitik, anderes mehr und nicht zuletzt die Amtsdirektoren, gegen die Verfahren laufen, bedürften der Lösung.

«Keine politische Abrechnung»

Von einer «politischen Abrechnung» könne keine Rede sein. Die SVP achte Konkordanz und Rotationsprinzip, weshalb sie Micheline Calmy-Rey als Bundespräsidentin vorschlage. Baaders Votum war von anhaltendem Gelächter begleitet.

SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler (SG) entgegnete ihm, das Parlament habe verschiedene Aufgaben. In der Sachpolitik stelle man sich der parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Wahl des «primus inter pares» im Bundesrat folge aber Regeln.

Kollegialität gefordert

Für die CVP sagte deren Fraktionschef, Ständerat Urs Schwaller(FR), der Bundesrat sei ein Kollegium, das derzeit aus einzelnen Departementsvorstehern bestehe. Seine Partei achte den Turnus im Präsidium.

Sie fordere aber die Rückkehr zur Kollegialität. Sonst drohe der Regierung der Vertrauensverlust. Der SVP sagte Schwaller, die CVP mache keine Manöver mit, die auf die Wahlen 2007 zielten.

Auch Swisscom ein Thema

FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller sagte, bei den Wahlen gehe es nicht um die Beurteilung einer Departementsführung. Darum sei die Fraktion mehrheitlich für Leuenberger als Präsidenten und Micheline Calmy-Rey als Vizepräsidentin. Er kritisierte den Bundesrat für sein Gebaren in der Swisscom-Frage. Und wenn zwei Bundesräte sich vor laufender Kamera zanken würden, gingen Respekt und Vertrauen verloren.

(lg/sda)