SVP kämpft gegen Mutterschaftsvorlage

Nach ihrem Referendum müsse seine Partei den Abstimmungskampf für den 26. September alleine führen, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer im Bundeshaus. Sie sei mittlerweile die einzige, die nicht nur mit Worten für das liberale Gedankengut einstehe. Die FDP habe den Gegnern der Mutterschaftsversicherung einen Maulkorb verpasst.

Der Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen für Berufstätige, der aus Mitteln der Erwerbsersatzkasse (EO) bezahlt wird, sei unnötig, sagte die Nidwalder Landrätin Michèle Blöchliger. Mit der Krankenversicherung, dem Obligationenrecht und brancheninternen Lösungen sei der Verfassungsauftrag längst erfüllt. Drei Mal habe das Volk eine Muttschaftsversicherung abgelehnt.

Vorlage führe zu Staatskindern

Die Schweiz könne sich einen weiteren Sozialausbau nach sozialistischer Lehre nicht leisten, sagte der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi. Die Vorlage führe zu Staatskindern: Weil man die Kleinen nicht vom ersten Tag in professionelle vom Staat geführte öffentliche Kinderumsorge-Anstalten geben kann, muss der materielle Verlust vom Staat garantiert abgegolten werden.

Als absurd bezeichnete Bortoluzzi das Argument, dass erwerbstätige Frauen auch an die EO einzahlten und deshalb einen Anspruch auf Leistungen hätten. Die Männer seien zum Militärdienst verpflichtet und müssten allenfalls eine Ersatzabgabe leisten. Der Griff in die EO-Kasse für die Mütter sei nur damit zu begründen, dass dort kurzfristig noch Geld vorhanden sei.

Der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler trat als besorgter Unternehmer für ein Nein zu dieser Mogelpackung ein. In drei Jahren reichten die Mittel der EO für die jährlich rund 480 Mio. Franken nicht mehr aus. Die dann fällige Beitragserhöhung um 0,2 Lohnprozentpunkte werde die Wirtschaft belasten und den Werkplatz Schweiz schwächen.

(fest/sda)