SVP lanciert Initiative für Bundesrat-Volkswahl

Alt Bundesrat Christoph Blocher warb seinerseits für das Majorzsystem, «damit endlich Persönlichkeiten und nicht mehr Parteiprogramme in den Bundesrat gewählt werden». Oft genug habe sich gezeigt, dass das versprochene Programm nach dem Einzug in den Bundesrat «einfach vergessen wurde».

Keine Angst vor eigenem Erfolg

Dem widersprach der Waadtländer Nationalrat André Bugnon: Die SVP müsse aufgrund ihres politischen Programms in den Bundesrat gewählt werden. «Wir dürfen nicht Angst haben vor unserem eigenen Erfolg.»

Bei der Abstimmung zeigte sich eine Kluft zwischen den Delegierten aus der Westschweiz und der Deutschweiz. So waren es ausschliesslich Westschweizer und Berner, die für den Antrag Nideggers stimmten.

Wie erwartet fassten die knapp 300 Delegierten zudem die Ja-Parole zur Anti-Minarett-Initiative. 288 Delegierte stimmten für das Verbot, drei waren dagegen und weitere drei Delegierte enthielten sich der Stimme.

«Scharia verhindern - Minarett-Bau verhindern»

SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS) fragte die Delegierten: «Wollen wir wirklich im Namen der Toleranz in der Schweiz die Intoleranz einführen?» Nationalrat Walter Wobmann (SO), Präsident des Initiativ-Komitees, doppelte nach: «Wenn wir die Scharia verhindern wollen, müssen wir den Bau von Minaretten verbieten.»

Alle 17 Delegierten, die sich in der Diskussion zur Initiative äusserten, sprachen sich für die Ja-Parole aus. Trotz des klaren Ja zur Initiative sieht die SVP Schweiz weiter von einer finanziellen Unterstützung der Abstimmungskampagne ab, wie Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin, der SDA sagte.

(fest/sda)