SVP macht mit ihrer Durchsetzungsinitiative Druck
Bern - Die SVP setzt das Parlament bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative unter Druck. Sie reichte am Freitag ihre fertig formulierte Umsetzungsinitiative ein. Damit will sie erreichen, dass kriminelle Ausländer nach strengen Regeln ausgeschafft werden.
Die Durchsetzungsinitiative soll der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga nun Beine machen. Das Begehren gebe das Heft wieder in die Hände des Volkes, sagte Brunner - und rief vor Sommarugas Amtssitz im Bundeshaus West: «Aufwachen».
Minimallösung zur Umsetzung
In lediglich fünf Monaten kamen 154'982 Unterschriften für die Initiative zusammen. Damit handelt es sich laut Brunner um eine der fünf schnellsten Unterschriftensammlungen. Das Thema brenne den Menschen unter den Nägeln, begründete SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) den Sammelerfolg. Die Ausländerkriminalität sei in den letzten Monaten noch gestiegen.
Druck aufbauen soll das Begehren nicht nur in zeitlicher, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht. Brunner versteht die Durchsetzungsinitiative als Minimallösung für die Umsetzung. «Wenn das Parlament bei der Umsetzung hinter der Durchsetzungsinitiative bleibt, werden wir sie zur Abstimmung bringen», sagte er.
Dass das Parlament den Kurs der SVP absegne, damit rechne er jedoch nicht, sagte Brunner. Die ausformulierte Durchsetzungsinitiative ist im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative aber auch direkt anwendbar - ein Gesetz zur Umsetzung wäre nicht nötig.
Bedenken wegen Menschenrechten
Detailliert listet die neue SVP-Initiative auf, bei welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss. Richter oder Staatsanwälte müssen den Landesverweis neben der Strafe automatisch aussprechen, sofern die Verurteilten in ihrem Heimatstaat nicht verfolgt werden oder ihnen Folter droht.
Wiederholungstäter werden auch bereits bei leichteren Delikten wie einfacher Körperverletzung oder Einbruchdiebstahl ausgeschafft. Ebenfalls im Katalog aufgeführt ist der Missbrauch von Sozialhilfe und -versicherungen.
Der Bundesrat hatte sich für eine Umsetzungsvariante ausgesprochen, die im Gegensatz zur SVP-Variante Verfassung und Menschenrechte beachtet. Er führte bis Ende Sommer eine Vernehmlassung zu zwei Vorschlägen durch, von denen einer von den Initianten stammte. Diesen lehnt die SVP im Nachhinein auch ab.
Zum Landesverweis soll es nach der Bundesratsvariante kommen, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist. Bagatelldelikte würden damit nicht erfasst und die Richter hätten einen Ermessensspielraum. Zudem beschränkt sich der Deliktkatalog auf schwere Verbrechen. Diese Variante lehnt die SVP als zu milde ab.
Eine Botschaft zur Umsetzung kündigte der Bundesrat für das Jahr 2014 an. Das Volk hatte die Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen und einem Gegenvorschlag vorgezogen.
(laz/sda)
Die Schweiz ist bei Einbrüchen in Europa mittlerweile auf dem zweitletzten Platz gemessen an Häufigkeit. Die Überfälle haben massiv zugenommen. Erst gestern wurde einem Mädchen im Aargau das Handy aus der Hand gerissen und der Täter hat sie mit einem harten Faustschlag an die Schläfe minutenlang bewusstlos geschlagen. Schiessereien, Messerstechereien und Schlägereien jede Woche. Taschendiebstähle und Überfälle an Bahnhöfen und in Zügen.
Meine Mutter traut sich nachts nicht mehr auf die Bahn mit all diesem Gesocks. Mir fällt auf, dass ich mittlerweile wenn ich in der Schweiz unterwegs bin, die gleichen Vorsichtsmassnahmen wie in Südafrika an den Tag legen muss. Und das ist kein Witz. Wie weit sind wir in den letzten 20 Jahren gefallen! Eine Schande!
Die Schweizer Justiz und Polizei pennt. Die Strafmasse sind lächerlich und Kriminaltouristen und straffällige Asylanten lässt man gewähren.
Was ist bloss los in der Schweiz? Stellt ihr Euch die Zukunft so vor, dass wir die Kriminellen gewinnen lassen? Ich bin gegen die SVP aber für diese Initiative. Dieser Dreck muss raus.
Andere Länder handhaben das ebenfalls so. Raus mit dem Dreck.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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