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SVP ruft Sommaruga zu Kurswechsel in der Asylpolitik auf

publiziert: Samstag, 4. Jul 2015 / 12:10 Uhr / aktualisiert: Samstag, 4. Jul 2015 / 14:53 Uhr
Toni Brunner warf Simonetta Sommaruga und der Justizdirektorenkonferenz Unfähigkeit vor.
Toni Brunner warf Simonetta Sommaruga und der Justizdirektorenkonferenz Unfähigkeit vor.

Kerns OW - Rund drei Monate vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP ihre Wahlkampagne auf SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgerichtet. Weil diese politisch versage, hat die Parteibasis ihr einen Brief mit ihren Forderungen geschrieben.

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Parteipräsident Toni Brunner hatte zum Auftakt der Delegiertenversammlung vom Samstag in Kerns die Basis zu Engagement im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen aufgefordert. Die SVP müsse am 18. Oktober in National- und Ständerat Sitze gewinnen, um ihre Anliegen durchbringen zu können.

Im Zentrum der SVP-Kritik an der aktuellen Bundespolitik stand die Ausländerpolitik, und zwar sowohl die Umsetzung der eigenen Zuwanderungsinitiative als auch das Asylwesen. Brunner sagte, das einzige Rezept, das die Behörden zur Lösung der Asylprobleme hätten, sei es, neue Zentren für Scheinasylanten zu eröffnen, statt die verschärfte Asylgesetzgebung durchzusetzen.

Der Parteipräsident forderte die Basis auf, beim Thema Asyl nicht wegzuschauen oder sich zu verkriechen. Die Kantonal- und Ortsparteien müssten gegen die Eröffnung immer neuer Asylzentren und die Zuteilung neuer Asylbewerber Widerstand leisten, sagte er.

Delegierte schreiben Bundesrätin einen Brief

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Brief an die für die Ausländerpolitik federführende Bundesrätin Sommaruga. Sie habe im Asylwesen versagt, warfen sie ihr im Schreiben vor. Wirtschaftsmigranten, illegale Einwanderer und Rechtsbrecher tanzten den Behörden auf der Nase herum, verursachten Millionenkosten und gefährdeten die Sicherheit.

Weiter warfen die Delegierten Sommaruga im Brief vor, bei der Umsetzung der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" untätig zu sein. Sie unterwerfe sich dem Diktat der EU und sei bereit, die Souveränität der Schweiz zu gefährden.

Gefordert wird im Brief, dass die Schweiz die Grenzen eigenständig kontrolliere, ein Asylmoratorium, geschlossene Zentren für kriminelle Asylbewerber, eine Durchsetzung der bestehenden Asylgesetze sowie eine Senkung der Zuwanderung und der Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.

"Keine globale Niederlassungsbewilligung"

Zuvor hatte der Zürcher SVP-Nationalratskandidat und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel Sommaruga als "heimlifeisse Scheinheilige" bezeichnet und ihre Asylpolitik kritisiert.

Asyl sei das drängendste Problem, sagte Köppel. Die Welt und die Schweiz reagierten völlig falsch auf die gewaltige und illegale Völkerwanderung. Es seien Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen migrierten, aber keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention.

Wer die Asyltraditon der Schweiz ernst nehme, müsse bereit sein, die Missbräuche zu bekämpfen, sagte Köppel. Asyl dürfe keine globale Niederlassungsbewilligung sein.

Maurer erinnert an Marignano

SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte sich zum Thema Sicherheit geäussert. Er warnte, die Sicherheit zu vernachlässigen. Die Schweiz müsse sich nicht auf einen klassischen Krieg rüsten. Eine Gefahr sei aber die Summe der Bedrohungen.

Maurer rief dazu auf, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die Niederlage von Marignano und der Einmarsch von Napoleon in Bern hätten gezeigt, was passiere, wenn die Armee nicht genügend ausgerüstet und ausgebildet sei.

(jbo/sda)

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Kommentare in Tausend Kopien?
Den gleichen Kommentar haben Sie zombie bereits unter "Flüchtlingsverteilung definitiv vom Tisch" geschrieben!Offenbar beherrschen Sie Ihr Repetoire nicht so ganz!

Europa wird an den Brunners und zombies zugrunde gehen, nicht an den Flüchtlingen.
Schon im dritten Reich redeten die Rechten Meckerer vom Untergang des Abendlandes durch die "machtbesessenen Juden" um dann - nach dem sie 6 Millionen Juden umgebracht hatten - das Abendland selbst in den tiefsten Abgrund zu stützen, den es je gesehen hat.

Zombie, der Feind des Abendlandes sind Leute Ihres Schlages! Leute wie "Dubbeljubbel" Bush, die nichts als "Kleinschlagen" im Kopf haben! Glauben Sie mir!
Es...
ist schon beängstigend, wie sich die europäischen Regierungen von anderen vorschreiben lassen, wie die eigenen Grenzen gesichert werden sollen, wie die eigene Bevölkerung vor dieser Invasion geschützt werden soll. Die Australier fragen niemanden, die handeln zum Wohl ihrer Menschen und des Landes. Sie ertragen auch Kritik von den UN und anderen Ländern. Auch Malaysia, Indonesien, Thailand, Japan und Korea gehen ebenfalls lieber auf Konfrontation mit der Weltgemeinschaft, als den inneren sozialen Frieden und ihre Bürger zu gefährden. Von den Golfstaaten braucht man gar nicht schreiben. Die weigern sich grundweg Flüchtlinge aufzunehmen, da dies soziale Unruhen bringen könnte. Interessant ist, dass die reichen Golfstaaten nicht einmal Kritik aus der Welt oder den UN zu fürchten haben. Letztendlich wird sich Europa aber entscheiden müssen, vor wem es mehr Angst hat: vor der Meinung der Weltöffentlichkeit oder vor der eigenen Bevölkerung, die sich dieses Trauerspiel vermutlich nicht mehr lange ruhig anschauen wird.
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