SVP schafft klar Einzug ins Stadt-Genfer Parlament

publiziert: Montag, 31. Mrz 2003 / 13:56 Uhr

Genf - Die SVP hat den Sprung ins Parlament der Stadt Genf im ersten Versuch klar geschafft. Laut provisorischen Wahlresultaten gewinnt sie 9 der 80 Parlamentssitze. Wegen technischer Probleme verzögert sich die Bekanntgabe der definitiven Resultate.

Die Staatskanzlei teilte mit, sie werde erst im Verlaufe des Tages erfolgen.

Die Linke behält nach dem provisorischen Wahlergebnis aber mit 44 zu 36 Sitzen die Mehrheit in der Legislative. Die linksextreme Partei der Arbeit (PdA) (neu 6 Sitze/4 Verluste) und die Linksallianz (AdG) (9/-3) mussten Federn lassen. Die Sozialdemokraten (16/+4) und Grünen (13/+3) konnten aber ihrerseits beachtliche Gewinne erzielen.

Bei den Bürgerlichen verloren die CVP (6/-3), die FDP (6/-2) und die Liberalen (15/-4) zusammen neun Sitze - genausoviel, wie die SVP hinzugewonnen hat. Somit hat sich am Links-Rechts-Schema der Stadt-Genfer Legislative nichts verändert.

Ein Grund für das schlechte Abschneiden der linksextremen Parteien dürfte deren innere Zerstrittenheit sein. Andererseits nahmen im Wahlkampf eher Zentrums-Themen wie Verkehr und öffentliche Ordnung einen wichtigen Platz ein.

Die SVP hatte sich dieses Jahr erstmals an den Genfer Kommunalwahlen beworben - und zwar mit je einer Liste für die Städte Genf und Vernier. Auch in Vernier eroberte sie auf Anhieb 5 von 37 Sitzen.

Somit hat die Partei einmal mehr den 10-Prozent-Sockel an Genfer SVP-Wählern bestätigen können. Bei den Grossratswahlen 2001 und anlässlich der Ersatz-Wahl von Staatsrätin Micheline Calmy-Rey lagen der SVP-Anteil im gleichen Rahmen. Die Wahlbeteiligung lag kantonsweit bei rund 40 Prozent - vier Prozent mehr als 1999.

(bsk/sda)

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