SVP startet Initiative zur Senkung der Krankenkassen-Prämien

Der entsprechende Beschluss fiel einhellig mit 302 Stimmen. Das Volksbegehren dürfte in der zweiten Jahreshälfte gestartet werden. Zuvor führt die SVP eine Volksbefragung im Internet durch, um in Erfahrung zu bringen, wo die Leute der Schuh im Gesundheitswesen drückt.

Der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi sagte, im Gesundheitswesen müssten Anreize für wirtschaftliches Verhalten geschaffen und die Eigenverantwortung gestärkt werden. Bertoluzzi präsidiert die SVP-Arbeitsgruppe, welche die Initiative seit einem Jahr vorbereitet.

Laut dem Bündner SVP-Ständerat Christoffel Brändli, Präsident des Krankenkassen-Verbandes Santésuisse, zeichnet sich bereits heute eine Erhöhung der Krankenkassen-Prämien um 10 bis 15 Prozent ab.

Die Initiative soll in drei Bereiche gegliedert werden. Die heutige Grundversicherung soll einen obligatorischen und einen fakultativen Teil aufgesplittet werden.

In der obligatorischen Grundversicherung mit reduzierten Leistungskatalog würde der Vertragszwang zwischen Versicherern und Leistungserbringern abgeschafft. Der dritte Bereich würde die Zusatzversicherungen umfassen.

Zudem will die SVP das System der Spitalfinanzierung ändern. Die öffentliche Hand soll keine Defizite mehr übernehmen, sondern Leistungen auf Grund einer Tarifierung abgelten.

(kil/sda)