SVP sträubt sich gegen weitere bilaterale Verhandlungen

Die SVP befürchtet insbesondere, dass das Bankgeheimnis noch mehr unter Druck kommt. Wenn das Bankgeheimnis nicht zur Disposition stehe, müsse der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen. Die Themen der bilateralern Verhandlungen seien ausserdem entweder von untergeordneter Bedeutung oder nur im Interesse der EU.

Von Seiten der anderen Fraktionen kam die SVP unter heftigen Beschuss. Sie falle dem Bundesrat in den Rücken und schwächen dessen Verhandlungsposition. Der Bundesrat solle jetzt verhandeln, dann werde man das Resultat beurteilen.

FDP und CVP setzen weiter auf den bilateralen Weg. Linke, Grüne und Liberale zeigten sich von der Nützlichkeit der Bilateralen II weniger überzeugt. Für sie steht das Beitrittsgesuch im Vordergrund.

Bundesrat Pascal Couchepin bekräftigte noch einmal die Haltung des Bundesrats. Die EU sei ein Partner, man komme am bilateralen Weg nicht vorbei. Der Beitritt sei langfristiges Ziel, stehe aber nicht zu Debatte. Auch das Bankgeheimnis ist für Couchepin nicht verhandelbar.

(kil/sda)