SVP und Grüne: Anspruch auf Schmid-Nachfolge

publiziert: Donnerstag, 13. Nov 2008 / 07:47 Uhr

Bern - Nach dem angekündigten Rücktritt von Samuel Schmid haben die SVP und die Grünen Anspruch auf den Sitz des BDP-Bundesrats angemeldet. Beide Parteien legten sich noch nicht auf Namen fest. SP, CVP und FDP stellen der SVP klare Bedingungen.

Gemäss SVP-Präsident Toni Brunner sind sämtliche Mitglieder der SVP als Kandidaten ein Thema.
Gemäss SVP-Präsident Toni Brunner sind sämtliche Mitglieder der SVP als Kandidaten ein Thema.
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Schmids eigene Partei, die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), erhebt keinen Anspruch auf den Sitz des Berners, wie BDP-Präsident Hans Grunder sagte.

«Sämtliche Mitglieder der SVP sind als Kandidaten ein Thema», sagte SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Eine mögliche Option könnte Fraktionschef und Nationalrat Caspar Baader (BL) sein, wie Brunner sagte.

Baader würde auch den Hauptanspruch an eine SVP-Kandidatur erfüllen: Die Partei wolle ihr Gedankengut wieder in die Regierung einbringen, sagte Brunner. Bereits auf dem Kandidatenkarussell Platz genommen hat der Schwyzer SVP-Nationalrat und AUNS-Präsident Pirmin Schwander. Die Schwyzer Kantonalpartei hat seinen Namen bei der Parteileitung deponiert.

Kein Interesse Bundesrat zu werden hat der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Für ihn wäre Christoph Blocher die beste Variante. Die wiederholt als Bundesrätin gehandelte SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer wollte keine Stellung nehmen.

Klare Bedingungen

SP, FDP und CVP gestehen der SVP den Anspruch auf Samuel Schmids Sitz zwar zu. Ohne Namen zu nennen stellten sie klare Bedingungen. Der SVP stehe eine breite Auswahl von Leuten zur Verfügung, sagte etwa Präsident Fulvio Pelli.

SP-Parteipräsident Christian Levrat sagte, der Kandidat oder die Kandidatin der SVP müsse den Rechtsstaat respektieren, etwa die Gewaltentrennung, die internationalen Konventionen und die Spielregeln in der Regierung.

Aus Sicht von CVP-Präsident Christophe Darbellay muss die Volkspartei ihren Willen beweisen, eine Regierungspartei zu sein. Wählbar sei für die CVP nur ein Kandidat, der den bilateralen Weg mit der EU unterstütze, sagte er. Der Politologe Georg Lutz sieht für gemässigte SVP-Exponenten Wahlchancen im Parlament.

Ihren eigenen Weg gehen voraussichtlich die Grünen. Laut Generalsekretär Hubert Zurkinden kann davon ausgegangen werden, dass die Grünen ins Rennen um die Nachfolge Schmids treten werden.

(smw/sda)

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Antwort zu Ränkespiele
Wie recht Sie haben, mit jedem Wort! Sie wissen vielleicht von meinem Kommentar von letzter Woche her, was ich über CB denke. Ja, ich bin Auslandsschweizer und noch dazu (in Blocher's fast sicherem Gesinnen) ein D************! Ich hasse diesen schlimmsten kleinkarrierten Füdlibürger und grössten Erznationalisten, Fremdenhasser und, jawohl, Antisemiten seit dem zweiten Weltkrieg zu tiefst!!!!!!!! Es ist solch eine Schande für Schweiz, in den heutigen, fortschrittlichen Zeiten weltweit verntzter Gesellschaft und Wirtschaft einen solchen Stallbeschmutzer zu haben! Das wurde schon von einigen Leuten hier gesagt. Es ist Blödsinn, diese Möglichkeit (der Rückkehr CB's in den BR) überhaupt zu unterhalten. Aber, selbstverständlich, der Demokratie halber soll die Diskussion darüber stattfinden. Aber Demokratie im zivilisierten West Europa muss auch mit, eben, Ziviliertheit, und Achtung für alle Menschen, einhergehen, und nicht nur mit "demokratischen" Ehren für diejenigen, die diese gleichen Rechte für "schwarze Schafe", anders aussehende verneinen.
Ja, so gesehen ...
... denken wir in die gleiche Richtung, denke ich.

Ich meinte, dass das Wahlgremium für die Wahl der Bundesräte sich die neue Sachlage sehr gut überlegen müss(t)e ... Denn, wie Sie sagten, lieber Magnus, niemand möchte dass der oder die im Dezember 2008 zu wählende neue Bundesrat/-rätin kurz darauf wieder ohne Unterstützung durch eine der Parteien dasteht oder, wie bei Schmid, durch die ehemals eigene Partei so quasi zerfleischt wird ...!

Dass die SVP vermutlich nicht mehr 30% (?) der Wählerstimmen haben wird, das sollte sich, nehme ich an, bei den nächsten Wahlen klären - Bis dahin wird Toni Brunner sicher keine Gelegenheit auslassen zu erklären, dass die SVP schliesslich 30% der Wählerinnen und Wähler vertreten würde ...! Woher, im übrigen, weiss er dies so genau?

Auf jeden Fall bleibt uns die Stürmi-VP noch einige Zeit erhalten ... leider!
Veränderte Situation
Bevor sich die Parteien für einen SVP Kandidaten entscheiden, sollten sie die nächsten Wahlen abwarten. Man kann heute einfach noch nicht wissen, ob die SVP überhaupt noch einen Sitz im BR beanspruchen kann. Ich finde das ganze Gerede jetzt den anderen Parteien gegenüber nicht fair. Falls nach den nächsten Wahlen sich die Verhältnisse wirklich stark verändert haben werden, sind doch die Karten neu zu mischen, das wird jedoch kaum möglich sein, wenn jetzt bereits ein SVP-ler zum BR gewählt und damit ein fait accompli geschaffen würde. Die SVP hat selbst die Opposition gesucht, jetzt soll sie darin auch bis nach den nächsten Wahlen bleiben. Das Parlament sollte die Wünsche der Parteienernst nehmen und berücksichtigen! Und einen Kandidaten wählen, der nachher aus der Partei geschmissen wird, ist doch auch keine Lösung! Dann kann die SVP bis zum Nimmerleinstag immer wieder einen neuen Kandidaten fordern. So geht es doch nicht!
Wenn das so weiter geht mit diesen Blödsinnereien, ...
... so wird sich die vereinigte Bundesversammlung überlegen müssen, ob überhaupt ein Bundesratskandidat, allenfalls -kandidatin der SVP gewählt werden kann ...! Es wird interessant sein mit ansehen zu können, wie weit auch das Wahlgremium für Bundesräte sich Gedanken macht zu diesen unsinnigen, auch hier wieder undemokratischen, dirigistischen Methoden!

"Heil dir, Helvetia, hast noch die SVP, die dir nur Kummer macht, tags und in trüber Nacht .... "
Ränkespiele
Vielleicht will ja der CB nicht wirklich BR werden, vielleicht will er ja nur wieder nicht gewählt werden, um dann seine geliebte Oppositionsrolle weiter zu spielen. Es spricht einiges dafür, denn er hat ja angekündigt, dass er es zu Bedingung macht, im BR dann seine eigenen Ideen durchsetzen zu können. Von Konkordanz ist da nicht viel zu erkennen!
In dem desolaten Zustand, wie die Partei jetzt ist, kann sie nicht in den BR. Schauen wir uns nur mal den Blödsinn an, mit dem Ausschluss aus der Partei, falls ein anderer als der offizielle Kandidat gewählt würde. Gilt für alle ausser für Blocher! Was für ein hanebüchener Blödsinn da produziert wird.
Solche Leute wollen dann den Statt lenken? Na, dann, auf geht's!
Schon vergessen? Diese SVP ist doch zur Zeit eigentlich gar nicht mehr wählbar!
Oder wollen wir in Zukunft immer wieder solche Hetzjagden, nur weil gerade die Zeiten so "günstig" sind für diese Schweinereien? "Dank" der SVP Schweiz haben wir solches jetzt einmal kennen gelernt! Wollen wir dies wirklich?

Lesen Sie den Bericht unten. BZ online von heute:

SOZIALE LYNCHJUSTIZ GEGEN BUNDESRAT SCHMID

Das Ende eines langen Dramas, das die Grenze des Zumutbaren erreicht hat: So sieht der Soziologe Kurt Imhof den Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid.

Alle waren sich einig: Schmids Rücktritt war nur eine Frage der Zeit.

«Die Affäre Nef war ein misslungenes Einstellungsverfahren, nicht mehr»: Kurt Imhof.
Bundesrat Samuel Schmid ist nach Einschätzung des Zürcher Soziologen Kurt Imhof auch Opfer der «Sommerlochtreibjagd» der Medien geworden. Diese Form sozialer Lynchjustiz sei bedenklich für die Demokratie. «Rudeljournalismus» habe den politisch-publizistischen Konflikt abgelöst, sagte Imhof im «Tagesgespräch» von Radio DRS.

Der Auftritt von Schmid zu seiner Demission sei eindrücklich gewesen und man habe ihm die Mühe angemerkt, sagte Imhof. Der Entscheid sei verständlich, weil es auch in der Politik eine Grenze des Zumutbaren gebe. Er bedaure den Schritt, weil das Regierungssystem von der Kontinuität lebe und ein Bundesratsmitglied im Amt bleiben und nicht unter Druck zurücktreten sollte.

Imhof konstatierte im Interview vom Donnerstag zugleich eine Polit- und Medienhatz von nie erlebter Intensität, ausgelöst durch die schwache Position des Bundesrats nach dem Abgang der SVP in die Opposition. Die gleichgerichteten Kampagnen der SVP und des grössten Teils der Medien gegen den Bundesrat seien in dem Ausmass neu und auch extrem stark personalisiert gewesen. Fehler und Fehleinschätzungen seien bei der Einstellung des Armeechefs unbestritten passiert, doch eine platte Lüge habe Schmid nicht vorgeworfen werden können, sagte Imhof weiter. Die anschliessende Medienkampagne und Kritik habe aber das Mass verloren. So habe sich nach einem misslungenen Einstellungsverfahren ein Deutungsmuster durchgesetzt, das nur noch über den Zeitpunkt von Schmids Rücktritt spekuliert habe. Nach und nach hätten sich alle grossen Verlagshäuser, aber auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio an der Skandalisierung beteiligt.

Eine solch einmütige «Sommerlochtreibjagd» wie nach der Nef-Affäre habe es bisher nicht gegeben: Die Medien hätten zusehends das Bild von Schmid als einem trägen, die Probleme aussitzenden, schwachen und handlungsunfähigen Bundesrat übernommen. Im Unterschied dazu sei SVP-Doyen Christoph Blocher bei ähnlichen medienpopulistischen Kampagnen zwar als böse, aber immer als charismatischer Macher dargestellt worden. Die Fixierung der Medien auf die SVP sei denn auch eine Voraussetzung für den ungeheuren Erfolg der Partei. «Das ist viel spannender als Pelli oder die Moralisten der SP, die immer das Gleiche erzählen», sagte Imhof.
Bezüglich Nachfolge stellte Imhof fest, dass das VBS nach dem Kalten Krieg zu den schwierigsten Departementen überhaupt geworden sei. Entsprechend werde es auch der Nachfolger schwer haben, einen Konsens zu finden. Schmid habe zwar versucht, die sicherheitspolitische Diskussion breit zu lancieren und ein Sicherheitsdepartement zu schaffen. Laut Imhof hätte er aber dezidierter nach neuen Mitte-Links-Mehrheiten suchen können.

So aber hätten CPV wie auch Freisinnige und Linke die Identitätspolitik der SVP mit ihrer klassischen und rechtskonservativen Landesverteidigungspolitik überlassen.

Ein neuer Bundesrat müsste laut Imhof deshalb die Diskussion breit aufnehmen. Auch bräuchte es wieder den politisch-publizistischen Konflikt mit unterschiedlichen Interpretationen. Bereits sei die Medienaufmerksamkeit aber wieder auf die mögliche Spaltung der SVP, auf allfällige Kandidaten ohne Chancen und Flügelkämpfe gerichtet.

(pwy/sda) Erstellt: 13.11.2008, 14:30 Uhr
Wenn Blocher doch wieder gewählt würde ...
und das Gesundheistdepartement von Couchepin ... übernehmen müsste .....?"

Anwort:
.... oh, NEIN ... tut uns dies nicht an! ... dann wäre der Blocher innert ...... Wochen oder sogar Tagen reif für eine intensiv-psychiatrische Rehabilitation in der besten Klinik, die es in der Schweiz gibt! ... grins ...
Hoffentlich mehr Wechsel
Die SVP tut gut daran einen Kandidaten vorzuschlagen der eine breitere Akzeptanz erfährt und weniger polarisiert. Als Parteiloser muss ich aber auch sagen, dass die Leistungen von Herrn Blocher als Bundesrat nicht immer fair bewertet wurden und man bei anderen Bundesräten gleich messen sollte. Ich hoffe auf mehr Wechsel. Bundesrat Couchepin und Bundesrat Leuenberger sind schon längst "überfällig".

Leuenberger ist ein Paradepeispiel. Er wurde Bundesrat als ich um die 30 war. Jetzt bin ich 43. Ich habe weder ihn, noch seine Politik unabhängig von Partei je gemocht. Er hat Tonnen von Fehlentscheiden produziert (letzter "Radio Konzessionen") und klebt an seinem Sessel dass ich mir vorkomme nicht in einer Demokratie zu leben. Solche Amtszeiten sind im Ausland fast überall undenkbar (Ausnahme z.Bsp. Bundeskanzler Kohl).

Im Interesse des Landes, der Chancengleichheit für Andere und damit wir in einigen Dossiers endlich neuen Wind kriegen, befürworte ich daher endlich eine Beschränkung von Amtszeiten. Ein Bundesrat dürfte maximal 2 x 4 Jahre amtieren. Eine solche Regelung würde meines Erachtens Sinn machen und bringt unser Land weiter.
Schmid-Nachfolge
Ich hoffe, dass dich SVP sich auf den/die richtigen Kanditaen entscheiden. Was mich aber sehr wundert, ist, dass die SVP schon jetzt davon spricht, dass die neugewählte Person das VBS übernimmt. Was geschieht, wenn Hr. Blocher wieder gewählt wird (was ich nicht hoffe) und dann das Gesundheistdepartement von Herr Couchepin übernehmen darf/muss?
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