Bern - SVP und Grüne wollen nicht auf das revidierte Ausländergesetz eintreten - aus verschiedenen Gründen. Die Bundeshausfraktionen von CVP und FDP dagegen wollen die Vorlage in der Sondersession Anfang Mai beraten.
Die SVP mit Ueli Maurer wollen das Ausländergesetz verschärfen. Ausländergesetz ohne Diskriminierung
Die Grünen dagegen fordern mit dem Rückweisungsantrag ein Ausländergesetz ohne Diskriminierung. Sie stellen sich gegen Einschränkungen beim Familiennachzug, beim Eherecht und beim Datenschutz.
Für die CVP-Fraktion entspricht das revidierte Ausländergesetz den Zielen der Partei der Ausländerpolitik. Aus Gründen der Wirtschaftsfreundlichkeit begrüsst die CVP das duale Zulassungssystem.
Nur qualifizierte Arbeitskräfte
Aus Nicht-EU-Staaten sollen nur Führungskräfte, Spezialisten und qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden. Die FDP will mit dem revidierten Ausländergesetz die Zuwanderung steuern und niedergelassene Ausländer rasch integrieren.
Die Fraktionen diskutierten auch das revidierte Asylgesetz. Die SVP ist mit dem Vorschlag nicht zufrieden. Sie ist aber dafür, das Asylgesetz in der Sondersession zu beraten. Sie will sich in der Debatte für Verschärfungen einsetzen. Die Grünen dagegen wollen die Verschärfungen im Asylgesetz bekämpfen.
CVP mit Bonus-Malus-System
Die CVP will mit einem Bonus-Malus-System den Vollzugsdruck auf die Kantone erhöhen und die Effizienz steigern. Zeigen sich Staaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperativ, ist die CVP für Streichung der Entwicklungshilfe.
Mit dem neuen Asylgesetz will die FDP-Fraktion Missbräuche konsequent bekämpfen. Bund und Kantone müssten alles unternehmen, dass Abgewiesene die Schweiz rasch verliessen.
(pt/sda)
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