SVP und Kunsthändler protestieren

publiziert: Mittwoch, 6. Okt 2004 / 16:53 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Okt 2004 / 17:30 Uhr

Bern - Die Schweizer Kunsthändler- und Sammlerverbände sowie die SVP lehnen den Verordnungsentwurf zum Kulturgütertransfergesetz ab.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist ein Kulturgut wesentlich, wenn es von wissenschaftlichem Wert ist.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist ein Kulturgut wesentlich, wenn es von wissenschaftlichem Wert ist.
Das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG) regelt die Einfuhr von Kulturgut in die Schweiz, seine Durch- und Ausfuhr sowie seine Rückführung aus der Schweiz. Der Bund will damit Diebstahl, Plünderung und illegale Ein- und Ausfuhr von Kulturgut verhindern.

Die seit 30. Juni laufende Vernehmlassungsfrist zum Verordnungsentwurf ist abgelaufen; die definitive Regelung wird auf Frühling 2005 erwartet.

Wie schon in den Parlamentsdebatten befürchtet die SVP - ebenso wie der Verband der Schweizer Galerien (AGS) und die Schweizerische Vereinigung der Kunstsammler - eine Behinderung des Kunsthandels. Strittig ist insbesondere die Definition der Kulturgüter von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist ein Kulturgut wesentlich, wenn es von wissenschaftlichem Wert ist. In der Verordnung wurde der Begriff erweitert und umfasst neu unter anderem auch Kulturgüter, die repräsentativ für das kulturelle Erbe eines Vertragsstaates sind.

Unterstützung durch CVP und SP

Die CVP unterstützt grundsätzlich den Verordnungsentwurf. Die darin vorgeschriebenen Massnahmen seien verhältnismässig und zeichneten klare Grenzen zwischen legalem und illegalem Kunsthandel.

Die SP ist ebenfalls grundsätzlich einverstanden, hält den Entwurf aber für eine Minimallösung. Die Fristen für die Rückforderung von gestohlenen Kulturgütern hält sie immer noch für zu kurz.

In Anbetracht der Erfahrungen, die mit Raubkunst aus dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurden, erachtet sie anstatt der absoluten Rückforderungsfrist von 30 Jahren gerechterweise keine Verjährung für angebracht.

(bert/sda)

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