SVP und Minder machen Druck gegen Abzocker

publiziert: Mittwoch, 10. Feb 2010 / 10:12 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Feb 2010 / 16:26 Uhr

Bern - Der Vater der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, verbündet sich mit der SVP. Der Schaffhauser Unternehmer will seine Initiative zurückziehen, falls das Parlament das Aktienrecht aufgrund von Vorschlägen aus der SVP verschärft.

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Damit wird die Debatte über die Abzocker-Initiative und die Aktienrechts-Revision einen Monat vor der Beratung im Nationalrat immer unübersichtlicher.

Aus Angst vor einem Volks-Ja plädieren CVP und FDP dafür, einzelne Anliegen Minders in die Verfassung aufzunehmen und die Initiative damit auszuhebeln.

Kein direkter Gegenvorschlag

Nicht nur die Initianten lehnen diese Strategie ab. Auch die SVP und die SP wollen von einem direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe nichts wissen. Während die SP die Initiative unterstützt und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen will, plädiert die SVP für einen indirekten Gegenvorschlag.

Die SVP will den Initianten nun viel weiter entgegenkommen als der Bundesrat. «Die Abzocker-Initiative ist den Vorschlägen des Ständerats vorzuziehen», sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher vor den Medien in Bern.

SVP sucht Einigung

Gleichzeitig bezeichnete er Minders Vorschläge als zu rigide und starr. Deshalb habe die SVP mit Minder eine Einigung gesucht. Falls das Parlament auf diese Einigungsvorlage nicht eintrete, werde die SVP die Initiative unterstützen.

Eckpunkte der SVP-Vorschläge sind die jährliche Wahl der Verwaltungsräte, die Abstimmung der Generalversammlung über die Fixlöhne von Verwaltungsrat und Geschäftleitung sowie ein Verbot der «goldenen Fallschirme» und Zahlungen bei Stellenantritt.

Künftig sollen zudem die Aktionäre von Banken und Versicherungen jedes Jahr darüber abstimmen, wieviel Boni für das vorangegangene Geschäftsjahr ausgeschüttet werden dürfen.

«Die Einigungsvorlage ist noch besser als die Initiative», kommentierte Thomas Minder das Resultat der Gespräche zwischen ihm und der SVP. Die Zielsetzungen der Initiative würden damit allesamt erreicht. Setzen sich die SVP-Vorschläge durch, will das Initiativkomitee das Volksbegehren zurückziehen.

(sl/sda)

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