SVP unterstützt Referendum gegen Osthilfegesetz

Maurer hatte zusammen mit Fraktionskollegen bereits Ende März bekannt gegeben, dass sich die SVP gegen die Zahlung von einer Milliarde Franken an die neuen EU-Staaten wehren wolle. Dabei störe sich die SVP nicht an der Millarde an sich, sondern an deren gesetzlicher Grundlage, hatte Maurer argumentiert.

In einer Mitteilung schrieb die SVP, mit dem Osthilfegesetz seien auch künftige Zahlungen an die EU jederzeit möglich und bei einer nächsten Erweiterung auch zu erwarten. Deshalb solle das Volk, da es bei künftigen Zahlungen nichts mehr sagen könne, jetzt über das Gesetz abstimmen.

Vor der SVP haben sich bereits der SVP-nahe Bund der Steuerzahler, die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten für ein Referendum ausgesprochen.

Dem rechtsbürgerlichen Block entgegentreten

Um diesem rechtsbürgerlichen Block entgegenzutreten, hat sich vergangene Woche ein Komitee «Ja zum Osthilfegesetz» formiert. Es besteht aus Politikerinnen und Politikern von SP, FDP und CVP. Die Referendumsfrist läuft bis zum 13. Juli.

Mit dem Osthilfegesetz verpflichtet sich die Schweiz, eine Milliarde Franken an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu leisten. Die Zahlungen an die zehn neuen EU-Staaten war quasi der Preis für den Abschluss der Bilateralen II.

Ja-Parole zum Bildungsartikel

Zudem hat die SVP für die Abstimmung über den Bildungsartikel vom 21. Mai die Ja-Parole gefasst. Der Vorstand sprach sich mit 32 Ja- zu 26 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für die Vorlage aus.

Mit dem neuen Bildungsartikel in der Bundeverfassung soll der Bund künftig eingreifen können, wenn sich die Kantone bei Schulharmonisierungen nicht einigen können.

(smw/sda)