Interlaken - Der Bundesrat soll das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen: Rund 400 SVP-Delegierte haben in Interlaken eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Ein Beitritt der Schweiz zur EU ist für die SVP ein Horror-Szenario. Nur so könne die Schweiz glaubwürdige bilaterale Verhandlungen führen. Weiter verlangt die SVP eine lückenlose und transparente Information über die Visa-Affären in Deutschland und der Schweiz.
Innere Sicherheit wird geschwächt
Verschiedene Nationalräte sprachen über die Auswirkungen des Schengen-Abkommens. Das Abkommen bedeute eine Preisgabe des Selbstbestimmungsrechts, eine Kapitulation vor der eigenen Verantwortung und letztlich in wichtigen Bereichen einen Teilbeitritt zur EU, erklärte der Fraktionspräsident Caspar Baader (NR/BL).
Mit dem Abkommen werde die innere Sicherheit der Schweiz spürbar geschwächt. Ihren Wohlstand verdanke die Schweiz jedoch massgeblich der hohen äusseren und inneren Sicherheit, machte der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann geltend.
Die Schweiz würde auch künftige Weiterentwicklungen im Schengen-Recht übernehmen müssen, sonst werde der Vertrag aufgekündigt, sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz. Dieses Verfahren bedeute nichts anderes als die Abgabe der Souveränität an die EU.
(rp/sda)
22:08
Erstmals Strom aus dem Weltall zur Erde übertragen13:30
Wintersaison 2022/23: Hotels mit neuem Rekord22:05
Möglicherweise tödliche Folgen: KI-Militärdrohne der USA könnte ihren Benutzer angreifen01:03
Entdecke die Kraft der Faszien: Ein Leitfaden zum Faszientraining16:39
Stellenmeldepflicht: Stellenplattform «Job-Room» gewinnt an Bedeutung16:20
Cybersecurity - Diese Fehler sollten Sie vermeiden16:03
Die beliebtesten Kleinstädte in der Toskana16:08
Mit Publinews im Dialog mit Ihrem Kunden14:49
Wie findet man Ruhe und Frieden in einer hektischen Stadt?14:09
«Paul's Boutique» - ein Sehnsuchtsort der Beastie Boys
 |
|||||
| Heute | Do | Fr | |||
| Zürich | 11°C | 27°C |
|
|
|
| Basel | 12°C | 27°C |
|
|
|
| St. Gallen | 11°C | 24°C |
|
|
|
| Bern | 11°C | 26°C |
|
|
|
| Luzern | 12°C | 26°C |
|
|
|
| Genf | 12°C | 27°C |
|
|
|
| Lugano | 15°C | 24°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
11°C / 26°C 
13°C / 27°C 
10°C / 22°C 
12°C / 26°C 
12°C / 27°C 
14°C / 25°C 
