SVP verlangt bundesrätlichen Verzicht auf LSVA-Erhöhung

publiziert: Samstag, 8. Sep 2007 / 11:11 Uhr / aktualisiert: Samstag, 8. Sep 2007 / 11:33 Uhr

Bern - Die SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat, auf die per 1. Januar 2008 geplante Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu verzichten. Der Strassenverkehr werde heute schon übermässig belastet.

Eine zusätzliche Belastung des Frachtverkehrs, so die SVP, würde zu höheren Konsumpreisen führen.
Eine zusätzliche Belastung des Frachtverkehrs, so die SVP, würde zu höheren Konsumpreisen führen.
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Die geplante LSVA-Erhöhung müsse entweder an der ausserordentlichen Session zum Thema «Steuersenkungen» oder in einer dringlichen Debatte während der bevorstehenden Herbstsession des eidgenössischen Parlaments behandelt werden, heisst es in einer Fraktionsmitteilung.

Eine Erhöhung der Frachtkosten würde voll auf die Produkte und Preise umgelagert, warnt die SVP-Fraktion. «Verlierer wären alle: Die Konsumenten, ländlichen Gebiete und Randregionen.»

Nach Ansicht der SVP fehlt für eine LSVA-Erhöhung die rechtliche Grundlage. Gemäss Gesetz werde die LSVA für die ungedeckten Kosten des Schwerverkehrs erhoben. Nach der Strassenrechnung des Bundes decke der Schwerverkehr seine Kosten aber bereits zu 139 Prozent. Eine neuerliche Erhöhung der LSVA käme somit einer «grundlosen Mittelbeschaffung» gleich.

(tri/sda)

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