SVP wenig erstaunt über Nein zu Einbürgerungsinitiative

Der SVP sei es vor allem wichtig gewesen, dass sich das Volk und nicht das Bundesgericht zur Frage der Einbürgerungen an der Urne habe äussern können.

Die Linke sieht im klaren Nein zur Einbürgerungsinitiative den Rechtsstaat bestätigt. Das «endgültige Aus für die Lotterie bei den Einbürgerungsentscheiden» zeige, dass das Schweizer Stimmvolk «gänzlich hinter unserem Rechtsstaat» stünde, schreibt die SP in einer Mitteilung.

FDP: Oppositions-Test misslungen

Der «Oppositions-Test ist krass misslungen», tönt es von Seiten der FDP. Die Propagandawalze der SVP sei ins Leere gelaufen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Nun sei der Weg frei für den Gegenvorschlag der FDP, mit dem die Gemeinden und Kantone ihre Souveränität behielten.

Der CVP-Nationalrat Pirmin Bischof zeigte sich überrascht von der Deutlichkeit der Ablehnung. Das Schweizer Volk habe damit ein klares Signal gesetzt, dass rechtsstaatliche Prinzipen unverändert gelten, sagte er im Schweizer Fernsehen SF.

Gegner der Initiative voll zufrieden

Den Gegnern der Einbürgerungsinitiative sei es offenbar trotz deutlich kleinerem Budget gelungen, das Volk zu überzeugen, sagte Grünen-Präsident Ueli Leuenberger, der dem Kopräsidium des Komitees «Nein zu willkürlichen Einbürgerungen» angehört. Das Schweizer Volk wolle weiterhin faire Einbürgerungsverfahren.

Das klare Nein zur Einbürgerungsinitiative ist für das Forum für die Integration der Migrant/innen ein neuer Anfang. Mit der Ablehnung der SVP-Initiative, «sogar in jenen Kantonen, die eher gegen eine Öffnung sind, gibt uns das Schweizer Stimmvolk die Möglichkeit, das negative Bild der Migranten umzustossen», sagte Antonio Da Cunha, Präsident des Forums, gegenüber der SDA.

(fest/sda)