SVP will 100 000 Wähler dazugewinnen
Freiburg - Jetzt sei «Knochenarbeit bis aufs Zahnfleisch» angesagt, sagte Parteipräsident Ueli Maurer den rund 500 Delegierten in Freiburg.
Bei den nächsten Wahlen geht es um pure Macht. Das linke Lager wolle die Wahlen gewinnen und eine Mehrheit in der Landesregierung erreichen. Er zeichnete ein düsteres Bild davon, was dann auf die Schweiz zukommen würde:
«Aufblähung des Staates»
Der Staat würde aufgebläht, den Bürgern ein Maulkorb verpasst, Gewalt und Kriminalität nähmen Überhand und Minarette würden nebst Kirchtürmen in den Himmel ragen. Kurz, eine Schweiz, in der man sich nicht mehr Zuhause fühlen könnte.
Passend dazu lautet der Slogan der über 60 Seiten starken Wahlplattform «Mein Zuhause - Unsere Schweiz». Darin pflegt die SVP ihre Kernthemen: Freiheit und Unabhängigkeit, weniger Steuern und Abgaben, Kampf dem Asylmissbrauch und der illegalen Einwanderung sowie die traditonelle Familie als Kern der Gesellschaft.
Rassismus-Strafnorm
Als einer der vielen Ergänzungsanträge angenommen wurde die Forderung, die Rassismus-Strafnorm aufzuheben und die Kommission gegen Rassismus abzuschaffen. Zudem soll religiösen Machtansprüchen und deren Symbolen, zum Beispiel Minaretten, entschieden entgegengetreten werden.
Mit diesem Programm soll das Ziel von 100´000 neuen Wählerinnen und Wähler erreicht werden. Aber auch im Bundesrat brauche es eine starke SVP, weil diese die «Partei der Grundsätze» sei, sagte Bundesrat Christoph Blocher. Das Vertreten von Grundsätzen sei nie leicht: «Wer sagt, was wahr ist, wird als böse und unmoralisch abgestempelt.»
Verschworene Gemeinschaft
Wer hohe Ziele hat, müsse sich auf sein Team verlassen können, sagte Maurer. Er geht davon aus, dass die Volkspartei als einzige Partei eine «verschworene Gemeinschaft ist, die kämpfen kann».
Das einmalige Ziel, 100 000 neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, könne erreicht werden, wenn die SVP sich in den kommenden 365 Tagen «alles abverlangt, Knochenarbeit bis aufs Zahnfleisch». Denn für die SVP sei klar, dass insbesondere Bundesrat Blocher «gefährdert ist», da er die Zielscheibe der vereinigten Linken sei.
Latte hoch gelegt
Für Bundesrat Samuel Schmid ist klar, dass die SVP weiterhin mit «mindestens» zwei Bundesräten in der Regierung vertreten sein muss. Denn nur die SVP setze sich für «Offenheit statt Stillstand» ein. «Heute legen wir das Fundament für die Wahlen 2007», sagte Schmid vor den Delegierten in Freiburg - auf den Tag genau ein Jahr vor den nächsten eidgenössischen Wahlen. Mit dem grossen Erfolg vor vier Jahren sei die Latte hoch gelegt, und es gebe jetzt keinen Grund diese nun tiefer zu legen, so Schmid.
Am Parteitag wird der SVP-Wahlplattform 2007, unter dem Slogan «Mein Zuhause - unsere Schweiz», der Feinschliff gegeben. Die Wahlplattform muss laut Schmid ein Kompass für die Wählerschaft sein. Eine Partei mit einem Wähleranteil von fast 27 Prozent habe auch eine Verantwortung. Eine erfolgreiche Partei dürfe sich nicht nur an Wahlerfolgen orientieren; es gehe darum an die Zukunft der kommenden Generationen zu denken.
Blocher will freie Meinungsäusserung
Im Bundesrat braucht es eine starke SVP, weil die SVP die «Partei der Grundsätze» ist. Dies sagte Bundesrat Christoph Blocher vor den Delegierten. Er plädierte für freie Meinungsäusserung.
Das Vertreten von Grundsätzen, sei nie leicht, sagte Blocher: «Wer sagt, was wahr ist, wird als böse und unmoralisch abgestempelt.» Jüngstes Beispiel seien die Angriffe gegen seine Person wegen seiner Äusserungen zur Afrikahilfe.
Für das Wahljahr rief Blocher die SVP-Delegierten dazu auf, «durchzuhalten». Die «Selbstzufriedenheit und Anerkennungssucht», die sich teils in der SVP breit mache, erfülle ihn mit Sorgen. Der Wähler schaue sehr genau, ob wir «einknicken und aufgeben».
(ht/sda)
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