Restriktive Asylpolitik mit konkreten Forderungen

SVP will Asylsuchende einschränken

publiziert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 10:35 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 15:03 Uhr
Asylanten sollen nach negativen Bescheid nur einmal Rekurs einlegen.
Asylanten sollen nach negativen Bescheid nur einmal Rekurs einlegen.

Bern - Die SVP unterlegt den Ruf nach einer restriktiven Asylpolitik mit konkreten Forderungen: Asylsuchende sollen gegen einen negativen Asylentscheid nur noch einmal Rekurs einlegen können.

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Ausserdem sollen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz abgelaufen ist und die sich illegal im Land aufhalten, von der Nothilfe abgeschnitten werden. Diese beiden Forderungen fliessen in zwei Parlamentarische Initiativen ein, welche die SVP-Fraktion ausgearbeitet hat.

Zur Begründung hält die stärkste Bundeshausfraktion fest, das «Asylchaos» in der Schweiz sei unter anderem auf die langen Asylverfahren mit «zu vielen Rekursmöglichkeiten» sowie die nicht funktionierenden Rückweisungen zurückzuführen.

Die SVP präsentierte am Dienstag vor den Medien zudem ein Positionspapier mit weitergehenden Forderungen. So will die Partei alle vorläufig Aufgenommenen überprüfen und «so bald wie möglich in die Heimat zurückführen». Die Möglichkeit der vorläufigen Aufnahmen soll gar ganz gestrichen werden. Ausserdem will die Partei die Grenzkontrollen verschärfen - nötigenfalls unter Einsatz des Militärs.

(nir/sda)

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Schöner Titel
Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal.
Die SVP will immer nur die Rechte der anderen einschränken, niemals aber ein Problem beheben, das sich so schön beackern lässt, wie ds Asylwesen. Den zombie hat sie sicher auf ihrer Seite.
Ich wäre aber aus Gerechtigkeitsgründen auch dafür, dass auch der Mörgeli nur ein einziges Mal Berufung einlegen kann, bei seinen überflüssigen Rechtstreitereien wegen seiner Entlassung von der Uni Zürich wegen Unfähigkeit.
Das eingesparte Geld könnte er dann dem zombie spenden, dem offenbar Ähnliches passierte und jetzt in der Angst lebt, dass ihm die Asylanten seine Sozialhilfe aufbrauchen könnten..
Gesellschaftspolitisch...
ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn sie keinen Asylanspruch haben und der Staatskasse zur Last fallen. Leider ermöglichen es die jetzige Rechtsprechung und die Rückführungspraxis offensichtlich jedem, der nicht wieder zurück will, ein Schlupfloch zu finden. Das muss geändert werden. Wer dennoch meint, diesen Menschen müsse ein Verbleib gewährt werden, sollte dies auf eigene Kosten tun können. Das sollte dann beinhalten: private Unterbringung, Verpflegung, Übernahme von Arztkosten und Haftung bei Unfällen etc.
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