SVP will Blocher und Schmid

Die Schweiz sei in den letzten Jahren mit Hilfe der FDP und CVP immer mehr in sozialistisches Fahrwasser geraten, teilte die SVP nach einer ausserordentlichen Fraktionssitzung mit. Um das Steuer endlich herumzureissen, trete die SVP in die Konkordanz ein.

Nach den Nationalratswahlen vom 19. Oktober habe die SVP aufgrund ihres Wähleranteils Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat, schreibt die SVP. Sie werde deshalb auch den von den anderen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten ihre Stimme geben.

Sollte das Parlament Schmid und Blocher nicht in den Bundesrat wählen, sondern nur einen von beiden oder eine andere Person, werde sich die SVP aus dem Bundesrat zurückziehen. Die SVP würde in diesem Fall zur Oppositionspartei und wäre von jeder Mitverantwortung in der Regierung entbunden.

(tr/sda)