SVP will Grundbedarf bei Sozialhilfe kürzen

In den letzten zehn Jahren hätten sich die Kosten der Sozialhilfe verdoppelt, schreibt die SVP in einer Mitteilung vom Dienstag. Und dies nicht, weil mehr Leute arm seien, sondern weil die Grundleistungen zu hoch seien, es zu Missbräuchen komme und die Sozialhilfekonferenz (SKOS) eine sozialromantische Weltanschauung habe.

Felix Wolffers von der SKOS sieht das freilich anders: «Die SKOS-Richtlinien führen zu tiefen Bezügen», sagt er der Nachrichtenagentur sda. «Der Grundbedarf für eine Einzelperson liegt bei 986 Franken.» Bei den AHV-Ergänzungsleistungen liege er mit 1600 Franken deutlich höher.

Die Kosten seien ausserdem nicht wegen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe gestiegen. Dieser sei seit 2005 lediglich teilweise der Teuerung angepasst worden. Die höheren Mieten und Krankenkassenprämien hätten aber zu Buche geschlagen.

Kein Anreiz zu arbeiten

Laut der SVP besteht dank der grosszügigen Sozialhilfe oftmals kein Anreiz zu arbeiten. Das von der SKOS definierte «soziale Existenzminimum» ermögliche eine «angemessene Lebensführung». Das aber könne nicht das Ziel einer Übergangshilfe im Rahmen der Sozialhilfe sein.

Wolffers widerspricht. Die Leistungen seien alles andere als grosszügig. Für viele Personen, insbesondere solche ohne Berufsausbildung, sei es heute zudem sehr schwierig, eine Stelle zu finden. «Es können trotz grossen Anstrengungen der Sozialdienste nicht alle in den Arbeitsmarkt integriert werden, das ist eine Realität», sagt Wolffers.

Zu hohe Leistungen für Junge

Die SVP kritisiert zudem, dass bei der Sozialhilfe keine Abstufung nach Alter geschieht. Für Junge seien die Leistungen zu hoch. diese hätten so keinen Anreiz, eine Stelle zu suchen, heisst es.

Dieses Problem geht die SKOS an. Zusammen mit den kantonalen Sozialdirektoren hat sie einen Reformprozess eingeleitet. Dieser soll tiefere Leistungen für Personen unter 25 Jahren und Grossfamilien ermöglichen.

(bg/sda)