SVP will Rot-Grün für Verrat bestrafen

Beim Steuerstreit gehe es um eine absolute Kernfrage, «die den Lebensnerv unseres Landes trifft,» sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien. Auf dem Spiel stünden die Selbstbestimmung des Volkes, die Unabhängigkeit und die Souveränität des Kleinstaates Schweiz im Herzen Europas.

Die Einmischung der EU in die Steuerhoheit der Kantone zeige einmal mehr, wie die grosse Union mit kleinen Staaten umgehe, heisst es im europapolitischen Positionspapier. Es sei nur der SVP zu verdanken, dass die Schweiz weder dem EWR noch der EU beigetreten sei.

Die SVP kämpfe seit 15 Jahren unaufhaltsam für den bilateralen Weg und gegen die «blinde» Annäherung an die EU.

Nach Brüssel gepilgert

Im Steuerstreit zeige sich, «wer die Schweiz an die EU verraten will und wer für sie einsteht,» sagte Maurer.

Die SP sei nach Brüssel gepilgert, um die Kantone via EU beim Steuerwettbewerb zu disziplinieren. Sie erhoffe sich Unterstützung der sozialistisch geprägten EU für ihre Steuerharmonisierungsinitiative.

Beim Steuerstreit handle es sich um einen Angriff auf das schweizerische Staatsystem, doppelte der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime nach. Der EU gehe es nur darum, missliebige Konkurrenz auszuschalten und die Schweiz zu zwingen, sich dem hohen Steuerniveau der Union anzupassen.

EU-Debatte gefordert

Die SVP verlangt überdies in der Märzsession eine dringliche EU-Debatte. Dort soll der Bundesrat Auskunft geben über allfällige Retorsionsmassnahmen.

Der Genfer Nationalrat André Reymond nannte solche Massnahmen für den Fall, dass die EU den Druck erhöhen sollte: Sistierung der Kohäsionszahlungen, Verweigerung der Auszahlung des EU-Anteils an der Zinsbesteuerung, Verteuerung der Autobahnvignette für EU-Bürger und Einschränkung der Alpentransitfahrten durch EU-Fahrzeuge.

(rr/sda)