SVP will Vertrauen in die Armee wieder herstellen

publiziert: Freitag, 15. Okt 2004 / 13:17 Uhr / aktualisiert: Freitag, 15. Okt 2004 / 14:47 Uhr

Bern - Zurück zur Miliz, weg von Ausland- und Hilfspolizei-Einsätzen: Dies ist die Vision der SVP für die Schweizer Armee. Parteipräsident Ueli Maurer hat in Bern ein entsprechendes Grundlagenpapier präsentiert.

Ueli Maurer: Die Armee ist ein Kerngeschäft der SVP.
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Eine Grundsatzdiskussion über die Rolle der Armee sei nötig, sagte Maurer. Das Volk sei verunsichert und sehe die Grundpfeiler der Landesverteidigung nicht mehr. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Armeeführung und die Armee sei erodiert.

Diese Diskussion sei kein Frontalangriff gegen Verteidigungsminister Samuel Schmid, sagte Maurer. Die SVP stehe hinter ihrem Bundesrat, der sein schwieriges und "nicht sehr attraktives" Departement gut führe. Aber die Armee sei nun einmal ein Kerngeschäft der SVP. Deshalb debattiere die Partei darüber.

"Kompromisslose Rückkehr"

Das unter der Leitung des Zürcher Nationalrates Hans Rutschmann erarbeitete Papier postuliert die "kompromisslose" Rückkehr zum alten Milizsystem. Dem Milizkader müsse wieder die volle Verantwortung für die Ausbildung übertragen werden. Durchdiener und Zeitsoldaten seien abzuschaffen.

Die Neutralität soll oberste Maxime der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik bleiben. Eine konsequente neutrale Haltung bewahre die Schweiz davor, in Konflikte hineingezogen und Zielscheibe von Terroranschlägen zu werden: "Deshalb Hände weg von internationaler Einbindung und Einmischung." Schweizer Kampftruppen hätten im Ausland nichts zu suchen.

Verteidigung als Hauptauftrag

Für die SVP muss die Verteidigung Hauptauftrag der Armee bleiben. Mit Hilfseinsätzen zu Gunsten der Polizei sei die Armee nicht zu legitimieren. Die Bewachung von Botschaften, die Verstärkung des Grenzschutzes und die Flugbegleitung dürften nicht zur Daueraufgabe werden.

Wenn die Armee ihre Verteidigungsauftrag erfüllen können soll, komme eine weitere Verkleinerung nicht in Frage, heisst es in dem SVP-Papier. Die Reservetruppe sollte nicht abgeschafft werden. Gewarnt wird auch vor der geplanten Dezentralisierung von Zeughäusern und der Schliessung von Kriegsflughäfen.

Über das Grundlagenpapier wird am Samstag an der SVP-Delegiertenversammlung in Schaffhausen diskutiert.

(rp/sda)

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