SVP will Vorschläge für 6. IV-Revision ausarbeiten

publiziert: Montag, 26. Mrz 2007 / 17:23 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Mrz 2007 / 18:21 Uhr

Bern - Für die SVP ist die 5. IV-Revision, über die am 17. Juni abgestimmt wird, nur der erste Schritt zur Sanierung des Sozialwerks. Die Partei kündigte Vorschläge für eine weitere Revision an.

Es herrscht über den zukünftigen Kurs noch Ratlosigkeit.
Es herrscht über den zukünftigen Kurs noch Ratlosigkeit.
5 Meldungen im Zusammenhang
Dass der Nationalrat letzte Woche die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) abgelehnt habe, sei gut, sagten Sozialpolitiker der SVP vor den Medien in Bern. Seit 1988 habe das Parlament fast 20 Milliarden Franken an ausserordentlichen Mitteln für die IV bewilligt. Nun müssten die Probleme der Versicherung grundsätzlich angegangen werden.

Die 5. Revision sei ein erster Schritt zur Sanierung der IV, hiess es an der Medienkonferenz. Die SVP setze sich deshalb für ein Ja am 17. Juni ein. Darüber hinaus werde eine Arbeitsgruppe ein neues Grundlagenpapier ausarbeiten. Man wolle damit Druck machen auf den Bundesrat, der sich standhaft weigere, Vorschläge zu einer 6. IV-Revision zu machen.

Trotz der jüngsten Revision werde die IV bis 2015 jährliche Defizite von rund 2 Milliarden Franken schreiben, sagte der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi. Allein schon mit einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung liessen sich aber gegen 500 Millionen einsparen. Zusammen mit weiteren Massnahmen seien Einsparungen von 2 Milliarden «machbar».

Viel verspricht sich die SVP von der Überprüfung und Revision der laufenden Renten, die bisher mit dem Hinweis auf einen zu grossen Aufwand abgelehnt wurde. Im Visier hat die Partei insbesondere die Renten mit «unklarer Kausalität». Dazu zählt sie vorab die psychischen Fälle, die mittlerweile 40 Prozent des Totals ausmachten.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die 5. IV-Revision hilft nicht ... mehr lesen
Die 5. IV-Revision helfe auch den Behinderten.
Alle Behindertenorganisationen stehen hinter dem «Nein» zur 5. IV-Revision.
Bern - Die 5. IV-Revision ist eine ... mehr lesen
Locarno - Die SP will die Wirtschaft ... mehr lesen
Als Vorbilder sieht die SP die nordischen Staaten, insbesondere Schweden.
Die Behindertenorganisationen verstehen den Entscheid nicht.
Bern - Bei Behindertenorganisationen ... mehr lesen
Bern - Die Zusatzfinanzierung der ... mehr lesen
Die Mehrwertsteuer wird nun nicht zugunsten der IV erhöht.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Besonders vielversprechend sind Wohnprojekte, bei denen gemeinnütziges Wohneigentum mit Mietwohnungen kombiniert wird.
Besonders vielversprechend sind ...
Publinews Angesichts der stetig steigenden Immobilienpreise und der sinkenden Wohneigentumsquote in der Schweiz bietet gemeinnütziges Wohneigentum eine attraktive Alternative zum klassischen Eigenheim. mehr lesen  
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die ... mehr lesen  
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Das Zollmuseum in Cantine di Gandria am Luganersee.
Import Migration und Artenschutz im Fokus  Das Schweizerische Zollmuseum hat seine Pforten wieder für Besucher geöffnet. In dieser Saison können Gäste zwei ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 14°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Basel 13°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
St. Gallen 13°C 19°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Bern 12°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Luzern 12°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Genf 16°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Lugano 16°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt mit Gewittern wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten