SVP will bürgerliche Wende erzwingen

Laut SVP-Präsident Ueli Maurer stehen sich heute die Lager klarer gegenüber: auf der einen Seite eine sozialistische, auf Umverteilung ausgerichtete Politik, auf der andern Seite eine freiheitliche, liberale Politik, die sich auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stützt. In der Frage bürgerlich oder links? sei 2004 ein Jahr der Entscheidung, sagte Maurer im Bundeshaus.

Zu den zentralen Forderungen gehört nach wie vor die Sanierung der Bundesfinanzen. Dabei sei ein zweites Entlastungsprogramm von 3,5 statt bloss 2,5 Mrd. Franken nötig, hiess es an der Medienkonferenz. Der Bund müss sich auf seine Kernaufgaben beschränken und das Personal um 10 Prozent abbauen.

Ja sagt die SVP zum Steuerpakt, über das am 16. Mai abgestimmt wird. Die Erleichterungen für Familien und Wohneigentümer würden mithelfen, die Rezession zu überwinden. Auch der Anlauf zu einer zweiten Unternehmensteuerreform wird unterstützt. Ein Ende haben müsse zudem der Wildwuchs an Abgaben und Gebühren.

Entschieden bekämpfen wird die SVP die MWSt-Aufschläge für AHV und IV. Der AHV müsse mit den Goldreserven geholfen werden, und zur Kostendämpfung in der IV (Schlagwort Scheininvalide) brauche es einen restriktiveren Vollzug. Als einzige Partei bekämpft die SVP schliesslich die Mutterschaftsversicherung, zu der demnächst das Referendum eingereicht wird. Die SVP nutzte auch die Gelegenheit, für ihre Volksinitiative zur Senkung der KVG-Prämien die Werbetrommel zu rühren.

Ausdrücklich in die Pflicht genommen werden auch die beiden SVP-Bundesräte. Samuel Schmid soll im VBS einen massiven Stellenabbau auf allen Stufen vollziehen. Justizminister Christoph Blocher müsse nun im Sinne seiner oft wiederholten Einschätzung von bürokratischem Leerlauf das vorhandene Sparpotenzial namentlich im Asylbereich unverzüglich umsetzen.

(bsk/sda)