Bern - Die SVP-Bundeshausfraktion fordert eine dringliche Debatte über die nach ihrer Ansicht gravierenden Probleme der Invalidenversicherung. Bevor eine neue Vorlage zur Finanzierung der IV komme, müssten Lösungsvorschläge präsentiert werden.
Wie soll die IV zukünftig finanziert werden? Vom Bundesrat verlangt die SVP-Fraktion Auskunft über Massnahmen gegen grassierende Missbräuche bei der IV. Weiter will sie wissen, wann diese Massnahmen umgesetzt werden und welche Einsparungen damit erreicht werden können.
Die Fraktion will mit der Forderung nach einer dringlichen Debatte den Druck auf Bundesrat und Behörden aufrecht erhalten. Ziel sei, dass die Missstände bei der IV so rasch wie möglich beseitigt würden, schreibt die SVP.
(rp/sda)
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