SVP will gleiche Kinderbetreuungsabzüge
publiziert: Dienstag, 26. Jan 2010 / 11:38 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Jan 2010 / 14:17 Uhr

Bern - Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, soll der gleiche Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihren Nachwuchs fremdbetreuen lassen. Diesen Grundsatz will die SVP mit ihrer lancierten Familieninitiative in der Bundesverfassung festschreiben.

5 Meldungen im Zusammenhang
Auslöser für die Initiative ist ein Beschluss der eidgenössischen Räte in der Herbstsession 2009: Eltern, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen, soll ein Steuerabzug von maximal 10'000 Franken gewährt werden.

Dass Müttern und Vätern, die ihren Nachwuchs selber betreuen, dieser Abzug nicht zustehen soll, kommt für die SVP einer «unglaublichen» Geringschätzung der traditionellen Familie und deren Gefährdung gleich, wie Nationalrat Adrian Amstutz vor den Medien in Bern sagte.

«Wichtige Lebensaufgabe»

Die Kinderbetreuung sei «eine der wichtigsten Lebensaufgaben überhaupt», die auf keinen Fall an den Staat abgegeben werden dürfe. Mit Steuermodellen wie das im September beschlossene wolle der Staat aber immer mehr schleichend Einfluss auf die Wahl des Familienmodells nehmen. «Diesem Bevormundungs-Wahn gilt es dezidiert entgegenzutreten.»

Mit dem Steuerabzug für selbstbetreuende Eltern will die SVP deshalb deren Eigenverantwortung «einfordern, fördern und belohnen», wie Amstutz ausführte. Aber auch der Staat könne davon profitieren: Er würde bei vermehrter Kinderbetreuung durch die Eltern von der teuren Zusatzaufgabe entlastet, Krippen und Betreuungsplätze mit entsprechendem Fachpersonal bereitzustellen.

«Ein Kind, ein Steuerabzug»

«Ein Kind, ein Steuerabzug» soll die Devise deshalb heissen. Wie das Kind schlussendlich betreut werde, habe den Staat nicht zu kümmern.

Nach dem Willen der SVP soll deshalb der Artikel zur Steuerharmonisierung in der Bundesverfassung um folgenden Satz erweitert werden: «Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.»

Die SVP hat bis zum 26. Juli 2011 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

«Tennisunterricht für Hausfrauen»

Die CVP-Familienpolitikerin und Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP Männedorf ZH) beurteilt diese äusserst kritisch. Mit ironischem Unterton sagt sie: «Ich kann das Initiativkomitee nur unterstützen, denn mit dieser Milliarde Franken pro Jahr bedient die SVP ja schliesslich ihre eigene Stammwählerschaft, den oberen Mittelstand und gut betuchte Einernährer-Familien», wie es in einer Medienmitteilung heisst.

«Letztere ('Einernährer-Familien', Anm. d. Red.) werden durch diesen finanziellen Vorteil dazu angeregt, weniger Mitverantwortung in der Gesellschaft zu tragen. Mit der Initiative wird in Zukunft der Tennisunterricht der zuhause bleibenden Hausfrau und Mutter vom Staat mitfinanziert und muss nicht mehr selber berappt werden.»

Die dritte Volksinitiative wurde von Abtreibungsgegnern aus Kreisen der SVP und der CVP lanciert. Ziel ist, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden.

(tri/news.ch mit Agenturen)

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Vom Bundesrrat ist erst in ein paar Tagen eine Stellungnahme zu erwarten.
Hubabuba
So weit denken die Initianten eben nicht. Da geht es in erster Linie um das konservative Gedankengut, das Abtreibung eben nicht gut heissen kann, ergo wollen die halt nicht, das es bezahlt wird von den Krankenkassen.
Das so eine Mutter dann halt in der Sozialhilfe landet, interessiert die Rechten halt nicht mehr, das wäre ja zu unbequem. Und wenn, dann wären sie sicher eher noch für eine Kürzung der Sozialhilfe...
Guten Tag hubabuba
Nun, man hat gesehen, dass die KK ins abseits gleiten. Natürlich will man dort sparen, die sich nicht wehren können. Vor 20 - 30 Jahren ist auch noch Niemand auf die Idee gekommen, die Pille über die KK abzurechnen. Die Pille ist ja nicht ein riesiger Kostenfaktor.
Warum
Warum eigentlich müssen die Krankenkassen für Verhütungsmittel nicht bezahlen, für Abtreibung aber schon?
Vorbeugen ist doch eigenlich besser, folgerichtig müssten vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel bezahlt werden.
Bezahlen für das ungewollte Kind, das wegen nicht bezahlbarer Abtreibung zur Welt kam, muss dann die Allgemeinheit z.B. in Form von Sozialhilfe ..... wie soll jemand, der schon die Abtreibung nicht bezahlen kann, für das Kind genügend Geld haben?
Was schlagen Sie vor, um solche Fälle zu verhindern?
Guten Tag JasonBond
Da wird sicher was passieren. Der überraschende Abgang von Hr. Daniel Vasella bringt sicher etwas in dieser Richtung. Also wieder einen wirklich guten Vorschlag mehr, die Preise zu reduzieren. Schicken Sie diesen Vorschlag doch weiter nach Bern.
Pharmaindustrie
Vielleicht sollte man zuerst mal alle Medi-Preise halbieren.
Aber die Pharma hat halt viele zu viele Lobbyisten in Bern.
Da wird zuerst mal auf dem Buckel der Bürger gespart.
Schwangerschaftsabbruch auf Kosten KK
Die Krankenkasse gleicht einem Selbstbedienungsladen. Warten wir bis die Komplementärmedizin dazukommt, dann können wir die hohen Prämien gar nicht mehr berappen?
.
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