SVP will in der nächsten Legislatur Ordnung schaffen

Die letzten 15 Jahre hätten gezeigt, was geschehe, wenn linke Ideen mehrheitsfähig würden, sagten die Spitzen der SVP an einer Medienkonferenz in Bern: höhere Schulden, immer mehr Steuern und Abgaben, Sicherheitsprobleme, Masseneinbürgerungen, unkontrollierte Immigration.

Viel zu lange habe eine falsche multikulturelle Harmoniekulisse die harsche Realität verdeckt, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Verantwortungslos hätten Linke und politisch Korrekte die Fakten ignoriert, Missstände schöngeredet, Lösungen sabotiert. Wer wegschaue, lasse die Opfer im Stich und die Asozialen gewähren.

Die Schweiz sei dabei, mit der Sicherheit ihr wertvollstes Gut zu verlieren, sagte Maurer. Allein die SVP nenne die Ursachen mit Namen: Kriminalität sei häufig Ausländerkriminalität, und Gewalt sei häufig Ausländergewalt.

Die SVP nehme die Sorgen der verängstigten Bevölkerung ernst. Deren Votum bei den Nationalratswahlen sei klar: Schluss mit den Schulden und hausgemachten Problemen.

Die SVP-Fraktion der Bundesversammlung habe sich für die nächsten vier Jahre drei mal sieben Ziele gesteckt, sagte Fraktionschef Caspar Baader. Sie wolle den vor den Wahlen mit dem Volk abgeschlossenen Vertrag einhalten: kein EU-Beitritt, Ausschaffung krimineller Ausländer und Senkung der Steuern.

(smw/sda)