SVP will kein Referendum gegen Personenfreizügigkeit

Damit segneten die Delegierten in Brig den Kurswechsel ab, den alt Bundesrat Christoph Blocher erst vor ein paar Wochen mit einem Zeitungsinterview eingeläutet hatte.

Blocher hatte die Partei beschworen, von einem Referendum abzusehen. Damit würde nur das «undemokratische Vorgehen» der politischen Gegner legitimiert, hatte er erklärt.

«Verfassungswidriges Mogelpaket»

Die SVP beurteilt die Vorlage des Parlaments als «verfassungswidriges Mogelpaket», weil darin die Frage der Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Frage der Ausdehnung desselben Abkommens auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien verbunden wurde.

Aus Sicht der SVP, welche den Vertrag verlängern, aber nicht ausweiten will, steht das Stimmvolk damit vor einem unmöglichen Entscheid. Sowohl ein Ja sei falsch, als auch ein Nein, erklärte die Parteiführung.

Diese Argumentation stiess bei vielen Delegierten auf Unverständnis. In der Debatte mit über 40 Rednern sprachen sich viele Basismitglieder, aber auch eine Reihe Nationalräte für das Referendum aus. Meist wurden ihre Voten auch mit kräftigerem Applaus bedacht als jene der Parteioberen.

Trotz des Referendumsverzichts muss sich die SVP voraussichtlich im Herbst wieder dem Thema annehmen. Die Chancen stehen gut, dass die Jungpartei zusammen mit anderen das Referendum bis zum 2. Oktober zustande bringt.

Wenn es soweit komme, müsse man die Frage neu diskutieren, sagte SVP-Vizepräsident Yvan Perrin. «Persönlich bin ich für einen Boykott der Abstimmung, die nur eine Farce ist». Der Präsident der Jungen SVP dagegen, Erich Hess, will dannzumal die Nein-Parole zu der Vorlage des Parlaments beantragen.

(li/sda)