SVP will renitente Asylbewerber einsperren
Bern - Die SVP möchte straffällige Asylbewerber in einem nationalen Internierungslager einschliessen. Rund zwei Wochen vor der Asylrechtsdebatte im Nationalrat machte SVP-Präsident Toni Brunner in einem Zeitungsinterview klar, dass seine Partei diese Lösung durchsetzen wolle.
Der SVP-Präsident geht davon aus, dass ein paar Hundert Personen in dem Lager untergebracht werden müssten. Notfalls brauche es halt ein zweites Lager.
Der Vorschlag der SVP wird voraussichtlich am 13. Juni im Nationalrat diskutiert. Dann steht die Asylgesetzrevision auf dem Programm. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will renitente und straffällige Asylbewerber ebenfalls in besonderen Zentren unterbringen.
Eine Mehrheit der Kommission sprach sich für eine entsprechende Ergänzung des Asylgesetzes aus. Allerdings will die SPK die Asylbewerber nicht einschliessen, sondern ihnen ein Rayon rund um die Zentren zuweisen.
Zaun gefordert
Für Toni Brunner geht dieser Vorschlag zu wenig weit. Die «Internierungslager light» reichten der SVP nicht, sagte er. Es brauche einen Zaun um das Zentrum: «Wichtig ist, dass diejenigen, welche die Chance auf Asyl in der Schweiz verwirkt haben, da nicht mehr nach belieben rein- und rausspazieren können.»
Bedenken von Menschenrechtlern teilt Brunner nicht: «Wir lassen uns in der Schweiz auf der Nase rumtanzen und registrieren nicht, dass solche Internierungslager anderswo bereits Tatsache sind.» Etwa Griechenland verfüge über solche Einrichtungen und die Niederlande kennten ein Asylverfahren in geschlossenen Zentren.
Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga orientiert sich bei der Verbesserung des Asylwesens an den Niederlanden, wie sie im vergangenen September gesagt hatte. Nötig seien unter anderem neue Zentren, in denen Verfahren örtlich und zeitlich zusammengelegt werden könnten. Internierungslager seien diese Zentren aber nicht, betonte die Justizministerin damals.
(asu/sda)
Das ist eben ein Irrtum. Bestrafung hat mehrere Gesichter. Hier nur kurz 2 davon:
Prozess und Strafe sollen den Täter auch dazu zwingen, sich mit seiner Tat auseinanderzusetzen. Eine ähnliche Art von Bewältigungsarbeit kommt auch dem Opfer und den Angehörigen beider Seiten zu.
Ebenso soll Strafe auch abschreckenden Charakter haben.
Wir haben uns jahrhundertelang sippenweise gegenseitig die Birnen eingedroschen, weil die Rache im Vordergrund stand. Das Hauptproblem bei der Rache ist, dass sie zu einer sich endlos hinaufschraubenden Spirale führt, die vielfach erst dann abbricht, wenn die eine Partei nicht mehr in der Lage ist, Vergeltung zu verüben.
Aber es ist schon so, dass viele noch im Höhlenmenschen-Denken verankert sind. Ich verstehe den Rachegedanken bei Betroffenen durchaus und könnte mich selbst auch nicht dagegen verwahren. Problematisch finde ich nur die öffentliche Entrüstung, die tatsächlich wieder mittelalterliche Züge aufweist und mit Sicherheit gewollt herbeigeführt wird.
Im weitesten Sinne fällt auch dieses Prinzip unter den Titel Schock-Therapie. Amerika nutzt dieses Prinzip sehr gekonnt, um den Polizeistaat voranzutreiben. Leider merken die Höhlenmenschen eben nicht, dass ihre Empörung in Massnahmen gipfelt, die sich letztendlich gegen sie selbst richten.
Natürlich gibt es scheinbar klare Fälle aber warum sollte Assad eine Kugel verdienen und vor allem was würde das lösen, oder auslösen?
Aber zugegeben, würde Assad erschossen wäre es mir auch egal, obwohl er eher die Demütigung vor Gericht zu stehen verdient hätte.
Mubarak z.B. Was hat den der wirklich verbrochen? Die Anklage wegen Schiessbefehls auf Demonstranten finde ich ziemlich scheinheilig. Jahrzehntelang wurde dieser Mann von allen Seiten verehrt und nun einfach so zum Despoten erklärt?
Hat nicht Mubarak wesentlich zum Fortbestand Israels beigetragen z.B.?
Sarazin und Grass: Ich gebe zu, beide finde ich gut und beide haben mit Vielem Recht, meiner Meinung nach.
Die öffentliche mediale Hinrichtung durch heuchlerische Politiker und Medien ist regelrecht widerlich. Und da soll man von "linken" Medien sprechen?
Die zwei getrauen sich wenigstens ihre Bekanntheit auszunutzen um eine Message rüberzubringen die gegen den politisch korrekten Mainstream geht. Wenn dabei auch einiges Schwachsinniges wiedergegeben wird, tja, damit kann ich gut leben.
Das Liquidieren von "Terroristen" mit Drohnen finde ich grundsätzlich auch eine gute Sache. Nur eben, wer entscheided dann wer ein Terrorist ist, würde ich diese Entscheidung z.B. einem George W. Bush überlassen wollen? Oder einem Rumsfeld? Auch nicht so eine einfache Sache.
Das die Schweiz zu attraktiv für Asylanten ist dürfte wohl unbestritten sein. Ob dies nun positiv ist und für die Schweiz spricht oder eben negativ ist wegen all der Konsequenzen die eine grosse Anzahl Asylsuchender mit sich bringt kann man wohl endlos diskutieren.
Tatsache ist, die Verfahren gehen zu lange, verkürzte Verfahren heissen nicht automatisch weniger Menschenrechtsfreundlich zu sein.
So verlogen wie die SVP diese Themen zum Eigennutz ausschlachtet, so verlogen sind die Linken, welche die direkten Konsequenzen von grossen Asylströmen auch nicht auszubaden haben.
Das Problem ist auch die Terminologie: Internierungslager, ein absolutes Unwort das historisch erst noch sehr fragwürdig dasteht.
Und selbst wenn alle Länder um uns herum solche Lager hätten, rechtfertig dies nicht automatisch auch solche zu haben, eine Lösung für nachweislich kriminelle Asylbewerber muss aber schnellstens her.
Insgesamt verhalten wir uns meiner Meinung nach aber eindeutig zu freundlich gegenüber Asylanten bzw. den anderen Länder. Man schaue nur mal was Italien so alles macht auf unsere Kosten.
Die ganze Rassismusdebatte finde ich äussert idiotisch. Wie definiert sich denn ein Rassist.
Ich empfinde grosses Unbehagen gegenüber der Jugoslawisierung der Schweiz oder gegen die Germanisierung von Zürich oder der Berufswelt. Bin ich jetzt schon ein Rassist?
Ich würde Schengen/Dublin kündigen. Bin ich deshalb Rassist?
Ich vertrage nichts schlechter als wenn Italien Fussballweltmeister oder Europameister wird. Bin ich jetzt Rassist.
Wenn man für eine strenge Handhabe im Asylwesen ist, ist man also automatisch Rassist?
Ist doch einfach Idiotisch, finde ich.
Ausserdem war meiner Aussage zur Notwehr mit einem Beispiel hinterlegt und danach in beliebter Manier von Kassandra aus dem Kontext gerissen worden. Da wo in der Welt Genozide verübt werden, muss man sofort und hart durchgreifen. Dabei wird es auch Tote geben. Die Alternative ist das Wegschauen wie im Kongo, in Rwanda, Ex-Yugoslavien, Syrien. Die Anführer nach Jahren oder Jahrzehnte vor den Internationalen Gerichtshof zu zerren macht kein Leid ungeschehen und bringt kein Opfer zurück.
Nach dem II Weltkrieg sagten alle nie wieder. Trotzdem passiert es immer wieder und die Welt schaut zu. Weil die Täter durch falsches Gutmenschentum geschützt werden und die meisten Opfer keine Lobby haben. Ausser sie sitzen auf Öl , dann wird eventuell eingegriffen. Aber nicht um der Opfer, sondern um den Haliburton's Willen.
Prinzipiell bin ich gegen die Todesstrafe in einem Justizsystem, aber für die Liquidierung bei Kampfhandlungen und für Notwehr aus Selbstschutz. Ich bleibe auch dabei: dass man in der UAE, in USA und anderen Ländern einen Straftäter in seinem Haus per Gesetz erschiessen darf, finde ich absolut richtig. Kriminelle müssen mit diesem Berufsrisiko rechnen. Was Kassandra als Lynchjustiz und Hasstiraden abtut, ist nur meine ehrliche Aussage dass ich meinen Familien- und Selbstschutz höher als die möglichen juristischen Sanktionen werte. Gutmenschen-Pussies können darüber denken wie sie wollen. Mir sind in diesem Forum ehrlich Aussagen lieber als diese falschen Mainstream-Heucheleien. Wie haben sich bei Günter Grass oder Sarazin alle aufgeblasen, die Gleichen sind bei Assad still.
Die Taktik der USA Terroristen mit Drohnen zu liquidieren ist zum Beispiel absolut richtig. Die billigste und humanste Art des Krieges wäre zur Zeit eine einzige Kugel für Präsident Assad.
Leider wird durch die Verfolgung und Aburteilung von Straftätern der Bürger nicht geschützt, oder allenfalls in dem Maße in dem eben dieser Täter für eine Weile nichts mehr anstellen kann. Ist das wirklich etwas worauf man stolz sein kann? Genau genommen liegt dem Prinzip der Strafe nur auch wieder der Rachegedanke zu Grunde. Wir bleiben halt Höhlenmenschen. Damit wird keinerlei Sicherheit für den Bürger erreicht, auch wenn der geschickte Nachrichtenverkäufer es so schildert.
Wie in jedem Lebensbereich geht es hier um Geldmachen. Den Justizapparat, wie ein sich drehendes Rad, in eine andere Richtung zu bringen, ist nur unter größtem Kraftaufwand zu erreichen. Wer könnte das tun? Wo die doch nach immer Richtern rufen. Das System zerstört sich selbst.
Jeden, der ein Verbrechen verübt umzulegen, wie das Midas seit Jahren fordert ist zu flach, weil am Ende des Spiels nur noch Midas und jemand anderer übrig ist, die sich gegenseitig zu Schuldigen erklären. Überflieger, die über jeden und alles allein entscheiden sind überflüssig. So schlecht ist die ach so verpönte Scharia ja gar nicht. Alte Frau zum Krüppel geschlagen? welcher Arm wars? ab damit in den Papierkorb. Damit schlägst Du niemanden mehr. Höhlenmenschen, die wir sind... wäre äußerst wirksam und so unvergleichlich billiger. Bevor der wieder zuschlägt überlegt er sich ganz sicher auf welche Weise er dann seine Suppe zu sich nimmt.
Ich habe nie von Lynchjustiz geschrieben. Ich habe geschrieben dass ich mein Recht auf Notwehr wahrnehme wenn ich die Chance habe, bevor meine Familie in Leichensäcken abgeführt wird und mich danach um die Justiz kümmern würde. Für das Leben meiner Familie gehe ich gerne ein paar Jahre in den Knast. Das wäre es mir wert.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie nie wie meine damals 79jährige Mutter von so einem Stück Dreck in der Bahn niedergeschlagen werden, während ca. 12 Zuggäste zuschauen und es die Polizei nicht interessiert. Seit diesem Tag kann sie nicht mehr alleine Bahn fahren und schon gar nicht nach Einbruch der Dunkelheit. Und das in der Schweiz. Das ist an und für sich schon eine Schande.
Ja Kassandra, dieser Dreck gehört von unseren Strassen und Opfer sollten mehr Rechte als Täter haben. Das leuchtet jedem normalen Menschen ein. Ihnen offensichtlich nicht. Aber Sie sind ja auch nicht normal.
Zitat:"Und wenn man damit nicht einverstanden ist, wird man hier zu Mittätern gestempelt."
Das meint ausgerechnet der zynischste Untersteller und Beleidiger vom Dienst.
Jeojeoje.... du bist ja ein armes Schwein.
"Das ganze Rechtswesen.... tun doch nichts anderes, als Straftaten aufzuklären."
Genau, du. Das ganze Rechtswesen beschäftigt sich mit Straftaten. Mhm. Es gibt ja kein Staatsrecht, kein Obligationenrecht, kein Familienrecht, kein Privatrecht, kein Betreibungsgesetz, etc.
Manchmal beneide ich solche Idioten. Dass man völlig ohne Intellekt durchs Leben gehen kann, ohne dass dabei gewisse Organe ihren Dienst quittieren. Das ist schon fast ein Wunder der Natur.
Wenn man sich halt gar nicht im Griff hat und auch noch zu blöd ist, die dauernden Eigentore zu bemerken - das mit dem Stammtisch ist auch so ein schönes - dann sollte man vielleicht mal die Klappe halten. Schon im eigenen Interesse.
Was ist eigentlich eine "unterdurchschnittliche Behauptung"? Ich kenne nur unterdurchschnittlich Befähigte, jetzt einen mehr.
Zu Ihrem Zitat: "Sie sind also für Täterschutz statt Opferhilfe? Das geht aus Ihren Texten ganz klar hervor. Alles klar. Genau solche Leuten wie Ihnen verdanken wir ja diese Zustände in Europa." Ende Stammtisch-Midas-Zitat.
Wer so einen Unsinn verzapft, ist entweder völig aus dem Leben oder völlig von den Socken oder eben unterm Affenbaum eingeschlafen.
Das ganze Rechtswesen, Polizei, Richter, Staats- und andere Anwälte usw. tun doch nicht anderes, als Straftaten aufzuklären, Straftäter zu entlarven, zu be- und zu verurteilen, zu bestrafen und auch um sie wegzusperren. Was denken Sie wofür das alles? Natürlich um die Menschen vor solchen Verbrechern zu schützen, das liegt doch auf der Hand. Aber Ihnen scheint das nicht zu genügen, Sie möchten Rache, Lynchjustiz oder Selbstjustiz. Und wenn man damit nicht einverstanden ist, wird man hier zu Mittätern gestempelt.
In welchen Spelunken lesen Sie immer wieder diese Stammtischparolen auf? Plappern Sie doch nicht einfach alles nach, was andere da so herumposaunen und sich sehr dabei gescheit vorkommen!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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