Russland hat Recht verletzt

Sanktionen dem Bundesrat überlassen

publiziert: Dienstag, 25. Mrz 2014 / 15:49 Uhr
Die Macht liegt nun in der Hand des Bundesrates. (Archivbild)
Die Macht liegt nun in der Hand des Bundesrates. (Archivbild)

Bern - Der Bundesrat soll frei über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will ihn dabei nicht einschränken. Dies sagte APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) am Dienstag im Anschluss an eine Aussprache zum Thema Ukraine vor den Bundeshausmedien.

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Die SVP-Vertreter in der APK wollten eine Motion einreichen, welche dem Bundesrat die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland untersagt hätte.

Unterschiedliche Interpretationen

In der Kommission habe zwar Einigkeit geherrscht, dass Russland mit der Annexion der Krim internationales Recht verletzt habe und dass ein illegales Referendum durchgeführt worden sei, sagte Sommaruga. Die Entwicklung in der Ukraine und die aktuelle Lage seien aber unterschiedlich interpretiert worden.

Der Antrag der SVP scheiterte mit 13 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit wolle den Entscheid über Sanktionen in der Kompetenz des Bundesrats belassen, sagte Sommaruga. An ihm liege es, «die beste Lösung zu finden, um die Neutralität der Schweiz und gleichzeitig die Qualität der Arbeit im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft zu gewährleisten».

Die APK hatte sich von Staatssekretär Yves Rossier über die Lage in der Ukraine und über die Möglichkeit von Sanktionen informieren lassen. Sie habe zur Kenntnis genommen, dass Sanktionen je nach Umständen als Parteinahme interpretiert werden könnten, sagte Sommaruga. Nach seinen Angaben besteht in der Kommission die Erwartung, dass die Schweiz ihre Vermittler-Rolle im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft weiterhin wahrnimmt.

Entscheid für Mittwoch erwartet

Ein Entscheid des Bundesrats wird für morgen Mittwoch erwartet. Die USA und die EU haben bereits Sanktionen gegen Russland ergriffen. Bei einem Entscheid ebenfalls berücksichtigen muss der Bundesrat die Tatsache, dass die Schweiz dieses Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat.

Noch unklar ist, ob die geplanten Besuche von Vertretern der offiziellen Schweiz in diesem Jahr stattfinden werden. Vorgesehen sind Besuche von Verteidigungsminister Ueli Maurer und Armeechef André Blattmann.

Anlässlich des 200. Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist im Herbst zudem ein Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter in Russland geplant. Dazu habe die Kommission keine Empfehlungen abgegeben, sagte Sommaruga.

Maurer kein Thema

Kein Thema in der Kommissionssitzung waren nach Angaben von Sommaruga die Äusserungen von Bundesrat Maurer in der letzten Ausgabe der «Weltwoche». Maurer hatte sich kritisch zur Doppelrolle seines Bundesratskollegen Burkhalter als Aussenminister und OSZE-Vorsitzender im Krim-Konflikt geäussert. Noch am Tag des Erscheinens hatte sich Maurer für seine Äusserungen entschuldigt.

(awe/sda)

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