Sanktionen für Landwirte

publiziert: Donnerstag, 2. Jun 2005 / 09:52 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Jun 2005 / 16:18 Uhr

Bern - Landwirten, die wegen Beschäftigung von Schwarzarbeitern verurteilt sind, sollen die Direktzahlungen gekürzt werden.

Bauern, die gegen das Gesetz gegen Schwarzarbeit verstossen, geht es ans Portemonnaie.
Bauern, die gegen das Gesetz gegen Schwarzarbeit verstossen, geht es ans Portemonnaie.
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Der Ständerat hat an dieser Sanktion und damit an einer Differenz zum Nationalrat festgehalten. Beide Räte sind sich einig, dass Arbeitgeber, die gegen das Gesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstossen haben, während höchstens fünf Jahren von künftigen Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden. Der Nationalrat wollte Subventionsbezüger von einer Sanktion verschonen.

Der Ständerat hielt aber daran fest, dass Arbeitgeber in der Land- und Forstwirtschaft und im Tourismus mit einer Kürzung der Finanzhilfen bestraft werden können, wenn sie schwerwiegend und wiederholt straffällig geworden sind. Es handle sich um einen Akt der Gerechtigkeit, sagte Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG).

Lohnsumme erhöht

Um dem Nationalrat entgegenzukommen, erhöhte der Ständerat die Lohnsumme eines Betriebes, der für die Sozialversicherungen und die Steuern vereinfacht abrechnen darf, von 38 000 auf 51 000 Franken. Damit ist es möglich, fünf Personen mit kleinen Einkommen bis zu 10 000 Franken ohne administrativen Aufwand zu beschäftigen.

Das Gesetz geht mit drei Differenzen an den Nationalrat zurück. Sein Ziel ist es darauf hinzuwirken, dass sich Schwarzarbeit in der Schweiz nicht mehr lohnt. Jährlich werden schätzungsweise 40 Milliarden Franken am Fiskus und an den Sozialversicherungen vorbeigeschmuggelt.

(rp/sda)

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