Behinderung des Friedensprozess

Sanktionen gegen Gegner der Einheitsregierung in Libyen

publiziert: Freitag, 1. Apr 2016 / 08:21 Uhr
In Tripolis wurde gestern ein TV-Sender gestürmt. (Archivbild)
In Tripolis wurde gestern ein TV-Sender gestürmt. (Archivbild)

Brüssel - Die EU hat wegen der Behinderung des Friedensprozesses in Libyen Sanktionen gegen drei Politiker beschlossen. Die Strafmassnahmen umfassen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren von Bankguthaben in Europa, wie aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete.

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Die Sanktionen, die bereits in Kürze in Kraft treten sollen, richten sich gegen den Präsidenten des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Nuri Abu Sahmein, und den Chef der Gegenregierung, Chalifa Ghweil. Auch Aguila Saleh, der dem international anerkannten Parlament in Tobruk vorsitzt, steht auf der Sanktionsliste. Die Abgeordneten in Tobruk hatten die Regierung der nationalen Einheit nicht anerkannt.

Deren Chef Fajis al-Sarradsch traf am Mittwoch mit mehreren Kabinettsmitgliedern in Tripolis ein, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Der selbsternannte Regierungschef Ghweil forderte al-Sarradsch und seine Minister in einer Fernsehansprache auf, «aufzugeben oder wieder zu verschwinden».

Am Donnerstag traf sich al-Sarradsch in Tripolis mit Abgeordneten und Bürgermeistern, um die Machtübergabe voranzutreiben. Die Einheitsregierung ist Teil eines von der UNO vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. Die Lage in der Hauptstadt schien ruhig, nachdem mutmassliche Anhänger al-Sarradschs am Abend zuvor einen TV-Sender gestürmt hatten. Sie zwangen die Redaktion, die der Gegenregierung nahesteht, den Sendebetrieb einzustellen.

Küstenstädte wechseln die Fronten

Unterdessen schlossen sich zehn Küstenstädte, die bislang unter dem Einfluss der international nicht anerkannten Regierung in Tripolis standen, der neuen Einheitsregierung an. Laut einer am Donnerstag auf der offiziellen Facebook-Seite von Sabratha veröffentlichten Erklärung beschlossen dies Vertreter der zehn Städte bei einem Treffen in Sabratha. Die im Westen des Landes zwischen Tripolis und der Grenze zu Tunesien liegenden Städte forderten alle Libyer auf, «die nationale Einheitsregierung zu unterstützen».

In Libyen brach nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren Chaos aus. Seit Mitte 2014 streiten sich zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich durch das Machtvakuum in dem nordafrikanischen Land festsetzen.

(arc/sda)

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