Paris - Zwei Tage vor dem fünften nationalen Protesttag gegen den Abbau des Kündigungsschutzes in Frankreich hat Präsident Jacques Chirac das umstrittene Gesetz in Kraft gesetzt. Das Gesetz soll nach Chiracs Willen aber nicht angewandt werden.
Nicolas Sarkozy soll nun die Wogen glätten. Der Fraktionschef der Regierungspartei UMP, Bernard Accoyer, rief die Gewerkschaften dafür zu Gesprächen «ohne Tabus» auf und zeigte damit seine Bereitschaft, das umstrittene Gesetz nachträglich zu beerdigen.
Die französischen Sozialisten hingegen haben die Franzosen aufgerufen, an den Massendemonstrationen am kommenden Dienstag teilzunehmen.
Sozialistenchef François Hollande kündigte einen Gesetzentwurf der Opposition an, der vor allem den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag CPE aufheben soll.
Villepin gibt Fehler zu
Premierminister Dominique de Villepin räumte erstmals Fehler ein. «Bei jeder Aktion gibt es Fehler», erklärte der Politiker in der Sonntagszeitung «Le Journal du Dimanche» und bedauerte, dass sein Vorgehen nicht verstanden wurde.
Chirac will, dass die strittigsten Punkte «schnellstmöglich» vom Parlament ausgeräumt werden. Das heikle Dossier befindet sich nun in den Händen der Regierungspartei UMP, dessen Vorsitzender Nicolas Sarkozy ist.
Der Innenminister und Villepin-Rivale lobte die «Weisheit» des Präsidenten. Laut einem Sprecher Sarkozys hat der Minister bereits informell Kontakt zu den Gewerkschaften aufgenommen.
Nach der Ansprache Chiracs an die Nation am vergangenen Freitagabend protestierten erneut Tausende Schüler, Studenten und Gewerkschafter gegen das Gesetz. Es kam dabei auch wieder zu Ausschreitungen.
(rr/sda)
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