Schärfere EU-Sanktionen gegen Syrien

Auslöser für die für Dienstag geplanten Verhandlungen des Verteidigungsbündnisses war der Abschuss eines türkischen Militärjets über dem Mittelmeer durch syrischen Raketenbeschuss. Die Türkei berief sich als Reaktion auf Artikel 4 des NATO-Vertrages und verlangte Beratungen mit den Bündnispartnern.

Wie der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc am Montagabend vor den Medien sagte, war kurz nach dem Beschuss des Kampfjets ein zweites Flugzeug von Syrien angegriffen worden. Dabei handelte es sich um eine Rettungsmaschine, die den abgestürzten Piloten bergen sollte.

Ob das Rettungsflugzeug getroffen wurde, sagte Arinc nicht. Die syrischen Truppen hatten nach einer Warnung der türkischen Streitkräfte den Beschuss eingestellt.

EU: Eingreifen "ausser Frage"

Die EU-Aussenminister verurteilten den Abschuss bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag als "nicht hinnehmbar" und riefen zu einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls auf. Dieser müsse "gründlich und vordringlich" untersucht werden, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Europäische Union möchte eine Eskalation der Gewalt vermeiden. "Ein militärisches Eingreifen steht ausser Frage - auch im NATO-Kontext", sagte der niederländischer Aussenminister Uri Rosenthal.

Mässigende Töne schlug auch sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle an: Diese lobte die "besonnene Haltung" und die "verantwortungsvolle Reaktion" der Türkei, die bisher auf einen militärischen Gegenschlag verzichtete und zuerst die Absprache mit ihren Bündnispartnern sucht.

Syrien unbeeindruckt

Gleichzeitig mit dem Aufruf zum Gewaltverzicht verschärfte die EU die Strafmassnahmen gegen Syrien. Die Aussenminister sperrten die Konten des Innen- und des Verteidigungsministeriums und setzten fünf weitere Firmen, Regierungsstellen und Personen auf die Schwarze Liste.

Es war bereits die 16. Ausweitung des Sanktionsliste seit Beginn des Konflikts vor etwa anderthalb Jahren. Die EU belegte mittlerweile über 120 Personen und knapp 50 Firmen und Institutionen mit Strafmassnahmen.

Damaskus zeigte sich vom steigenden Druck des Westens unbeeindruckt. Die syrische Regierung warnte die NATO vor einer "Aggression". Das syrische Territorium sei "heilig", sagte ein Sprecher des Aussenministeriums.

 

(fest/sda)